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Darf die Polizei Flüchtlinge nach Geld durchsuchen?

Kritik an Bayern Darf die Polizei Flüchtlinge nach Geld durchsuchen?

Ab einem Wert von 750 Euro dürfen Bargeld und Wertsachen von Asylbewerbern durchsucht und sichergestellt werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die bayerische Regierung wegen dieser Durchsuchungspraxis.

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„Gehen die den Frauen an die Unterwäsche?“: Polizisten registrieren in Passau Flüchtlinge.

Quelle: Angelika Warmuth

Berlin. Deutsche Polizisten können Flüchtlingen bei der Einreise Bargeld und andere Wertgegenstände wie Goldschmuck abnehmen - allerdings wird diese umstrittene Regelung in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage bei allen deutschen Innenministern des RedaktionsNetzwerks Deutschland, zu dem auch diese Zeitung gehört. Während etwa Bayern Flüchtlinge nicht nur befragt, sondern auch durchsuchen lässt, hält Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Leibesvisitationen für rechtlich problematisch.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge zunächst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie staatliche Leistungen beziehen können. Gesetzlich sind pro Kopf 200 Euro als Freibetrag erlaubt, der Rest muss mit Leistungen zum Lebensunterhalt verrechnet werden. Die genaue Ausführung dieses Gesetzes ist Ländersache.

Der Sprecher des bayerischen Sozialministeriums erklärte, „im Normalfall werden die Asylsuchenden befragt und durchsucht“. In Verdachtsfällen würden auch Polizeivollzugsbeamte hinzugezogen. „Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, sofern deren Wert 750 Euro überschreitet.“ Die Summen, die daraufhin zentral eingelagert werden sind aber bisher offenbar kaum der Rede wert. Von niedrigen vierstelligen Summen ist die Rede, höchstens, und auch nur in Einzelfällen.

"Für diese Maßnahme gibt es keine Rechtsgrundlage"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die bayerische Regierung wegen der Durchsuchungspraxis. „Für so eine Maßnahme gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage“, sagte der Minister. Natürlich würden auch in Niedersachsen, wie überall, „die einschlägigen Regelungen des bundeseinheitlich geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes befolgt“. Staatliche Mittel gebe es erst, wenn eventuell vorhandenes Vermögen aufgebraucht sei. „So sensibel wie möglich“ würden die Flüchtlinge auf die Grenze von 200 Euro verrechnungsfreier Eigenmittel hingewiesen.

Sascha Langenbach, Sprecher von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU), hält ebenfalls nichts von Durchsuchungen von Flüchtlingen: „Natürlich machen wir in Berlin keine Leibesvisitationen. Ich frage mich immer, wie die das in Bayern oder in Baden-Württemberg machen. Gehen die den Frauen an die Unterwäsche?“ Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wäre eine individuelle Durchsuchung der Flüchtlinge „ein völlig irrsinniger Aufwand“.

In der Regel gibt es in den Ländern „bei der Registrierung in den Erstaufnahmen keine regelhaften Bargeldkontrollen“, sagt auch Frank Reschreiter, Sprecher des Innensenators in Hamburg. Ähnlich äußern sich die meisten anderen Behörden. Überall wird aber auf die Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen. Bargeldmittel würden „nur in seltenen Ausnahmefällen festgestellt“, teilt etwa das NRW-Innenministerium mit. Wertgegenstände würden „in der Regel nicht eingezogen“, sagte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums, Astrid Eriksson.

Verantwortliche der Erstaufnahmeeinrichtungen schätzen, „dass etwa jeder 20. Asylsuchende nach eigener Auskunft über ein Vermögen verfügt, das über den Freibetrag von 200 Euro hinausgeht“. Durchschnittlich habe man es dabei mit 1000 Euro zu tun, kein Betrag sei bisher höher als 2000 Euro gewesen. In Sachsen wird die Vermögenskontrolle „von der Polizei bei Aufgreifen eines Asylsuchenden in Amtshilfe durchgeführt“.

Der Sprecher des baden-württembergischen Integrationsministeriums, Nikolai Worms, sagte, „in Einzelfällen wurden bisher Bargeldbeträge von Flüchtlingen einbehalten“. Dabei würden 143 Euro Taschengeld und 200 Euro gesetzlicher Freibetrag berücksichtigt. Seit November 2015 seien 13 Personen von Polizisten durchsucht worden. Flüchtlinge würden aber „nicht systematisch nach ihrem Vermögen befragt, da es zunächst darum geht, die Menschen schnell und gut unterzubringen“. In Bremen gebe es „weder Durchsuchungen noch Gepäckkontrollen in der Erstaufnahme“. Erst bei der Sozialleistungsstelle würde nach möglichem Vermögen gefragt.

Von Dieter Wonka

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