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Boris Pistorius will mehr Flüchtlinge aufnehmen

HAZ-Interview Boris Pistorius will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kurz vor der Ankunft von 5000 Syrern in Deutschland für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Im HAZ-Interview erläutert er seine Position

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„Jeder rettet sich, wie er es kann“

Quelle: dpa

Hannover. Herr Minister Pistorius, Sie empfangen am Mittwoch auf dem hannoverschen Flughafen 110 syrische Flüchtlinge – 110 von Millionen Syrern, die derzeit auf der Flucht sind. Ist die beschlossene Aufnahme von 5000 Syrern in Deutschland nicht lächerlich gering?

Es sind sicherlich wenige, zumal die Flüchtlingszahlen riesig sind. Allein eine Million Kinder sind vertrieben worden, insgesamt zwischen zwei bis fünf Millionen Menschen. Wenn man nur die zwei Millionen nähme und die ins prozentuale Verhältnis der Bevölkerungszahl im Bürgerkriegsland Syrien setzte, dann wären das zehn Prozent. Daran kann man die Dimensionen erkennen, über die wir hier reden. Übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland wären das acht Millionen Menschen. Wir erleben hier die größte humanitäre Katastrophe des noch jungen Jahrhunderts. Von daher sind 5000 Menschen, die in Sicherheit gebracht werden – davon 500 in Niedersachsen – natürlich zu wenige. Aber Deutschland kann das Flüchtlingsproblem nicht alleine lösen, sondern hier ist die Europäische Gemeinschaft gefordert, mehr zu tun.

Wie viele Syrer sollte Deutschland noch über die 5000 hinaus aufnehmen, die erst einmal zwei Jahre bei uns bleiben können?

Ich will das jetzt hier nicht an weiteren Zahlen aufhängen. Es geht einfach darum, dass wir noch mehr machen – und allen bewusst machen: Die Aufnahme von 5000 Syrern ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, aber wir müssen mehr machen. Wenn man sich klarmacht, unter welchen miserablen Zuständen die Menschen in den Flüchtlingslagern leben, und zwar in Ländern, die selber nicht wohlhabend sind, dann muss doch jedem klar sein, dass wir Handlungsbedarf haben, noch mehr Hilfeleistung zu geben. Das ist eine humanitäre Pflicht.
Nun gibt es ein ziemliches Durcheinander in der Flüchtlingspolitik. Da gibt es 5000 Syrer, die von der Bundesrepublik als Gruppe aufgenommen werden, dann gibt es wieder andere, die auf eigene Faust kommen und hier Asyl beantragen und erst einmal die hohen Hürden desAsylrechtes überwinden müssen.

Müsste man angesichts dessen die gesamte Flüchtlingspolitik nicht neu und besser ordnen?

Ich glaube nicht, dass man das besser ordnen kann. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gilt: Jeder rettet sich, wie er es kann. Der eine macht sich alleine auf den Weg und wartet nicht auf das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Er bleibt in einem der Nachbarländer oder kommt nach Europa und stellt einen Asylantrag in Deutschland oder anderswo. Das kann man angesichts einer solchen Katastrophe nicht steuern oder kanalisieren. Wir haben uns mit Nachdruck beim Bund dafür eingesetzt, dass wir wenigstens den Angehörigen von Syrern, die bei uns leben, die Einreise nach Deutschland erleichtern. Die Länder haben in dieser Frage unterschiedliche Regelungen, von denen die niedersächsische etwa ohne eine bestimmte Quote wohl eine der liberalsten Regelungen darstellt.  Dass man den Angehörigen den Zuzug erleichtert, ist das Mindeste, was man tun kann. Wir müssen Syrern, die seit Jahren bei uns leben und gut integriert sind, die Möglichkeit geben, wenigstens ihre Angehörigen bei uns in Sicherheit zu bringen.

Manche befürchten einen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt.

Nein, das sehe ich anders. Wir haben hier eine sehr gute Beschäftigungslage. Und was ist die Alternative: Wollen wir die Flüchtlinge in Sammelunterkünfte sperren und nicht arbeiten lassen? Das ist keine Lösung. Wir dürfen die Fehler der Flüchtlingspolitik während der Balkankriege nicht wiederholen. Damals sind die Menschen zu uns gekommen und haben über viele, viele Jahre bei uns gelebt – auch weil die Kriege so lange dauerten. Trotz jahrelangen Aufenthalts durften sie lange Zeit nicht arbeiten. Integration wurde hier nicht betrieben. Nun werden die Syrer erst einmal für zwei Jahre aufgenommen. Aber wer weiß, wie lange der Bürgerkrieg dauert? Ich finde, wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, hier erst einmal Fuß zu fassen. Die Mehrheit wird nach dem Ende dieses furchtbaren Krieges zurückkehren wollen, aber wenn der Bürgerkrieg noch ein Jahr oder länger dauert, ist das Land in Schutt und Asche. Einige werden dann sich auch bleiben wollen, weil sie sich gut integriert haben. Das muss möglich sein.

Ist Niedersachsen für die Syrer gerüstet?

Ja, die 500, die wir ab Mittwoch empfangen, sind kein Problem. Sie kommen erst einmal für 14 Tage in die Lager in Bramsche und Friedland und werden dann auf die Kommunen verteilt. Ich denke, sie sind dort willkommen. Denn viele Deutsche haben noch eine Vorstellung davon, was Flucht und Vertreibung bedeuten.

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