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Pistorius wirft CDU und CSU Aktionismus vor

Innere Sicherheit Pistorius wirft CDU und CSU Aktionismus vor

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hält seinen Ministerkollegen von CDU und CSU mit ihren Forderungskatalogen auf Bund- und Länderebene „Aktionismus statt vernünftige Sicherheitspolitik“ vor.

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"Das ist keine angemessene Reaktion auf das momentane Gefühl der Unsicherheit": Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius über die geplante "Berliner Erklärung" von CDU und CSU.

Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Hannover. „Das ist keine angemessene Reaktion auf das momentane Gefühl der Unsicherheit“, sagte Pistorius den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu denen die HAZ gehört. Niedersachsens SPD-Innenminister bezog sich damit auf die geplante „Berliner Erklärung“ seiner konservativen Kollegen, über die das RND berichtet hatte: Bis auf die personelle Aufstockung der Polizei und die angemessene Ausweitung der Videoüberwachung sei keiner der Punkte geeignet, mehr Sicherheit zu produzieren, kritisierte Pistorius.

Es spreche für „Aktionismus“ wenn jetzt über Burka-Verbot, Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gestritten werde. „Die Verbindung dieser Forderungen zu den Anschlägen von München, Ansbach und Würzburg gibt es schon gar nicht. Hier geht es offenkundig um Parteipolitik und nicht um Sicherheitspolitik.“

RND

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