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Kiel. Mit zügigen Personalentscheidungen will die CDU in Kiel aus der Krise kommen, in die sie ihr bisheriger Landeschef Christian von Boetticher mit seiner Beziehung zu einer Minderjährigen gestürzt hat. Nach dem Rücktritt des 40-Jährigen am Sonntagabend als schleswig-holsteinischer Parteivorsitzender und Spitzenkandidat verdichteten sich am Montag die Anzeichen, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager die Partei in die Landtagswahl führen soll. Der 46-Jährige hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bereits signalisiert. Auf ihn könnte auch der Posten des Landesvorsitzenden hinauslaufen, wie dpa erfuhr.
Die Entscheidung über den Vorsitz der Landtagsfraktion fällt an diesem Dienstag. Auch hier wird in Kiel überwiegend eine Ablösung erwartet. „Die Welt“ (Dienstag) berichtete, Boetticher lege auch diesen Posten nieder. Das Blatt berief sich auf ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht. Boetticher ließ Fraktionspressesprecher Dirk Hundertmark auf die Sitzung am Dienstag verweisen: „Zum derzeitigen Zeitpunkt sieht der Fraktionsvorsitzende deshalb keinen Anlass, sich zu äußern.“
Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten die Fraktionsvizes Hans-Jörn Arp (59) und Johannes Callsen (45) sowie Finanzexperte Tobias Koch (37). Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass Boetticher sein Abgeordnetenmandat niederlegen könnte. Dies wäre auch schwierig, weil die CDU/FDP-Koalition im Kieler Landtag nur einen Sitz mehr hat als die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen. Aus rechtlichen Gründen könnte nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes kein anderer CDU-Politiker nachrücken.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (64) sagte am Montag der NDR 1 Welle Nord, er habe sehr spät von der Beziehung Boettichers erfahren, dann unverzüglich mit ihm geredet und seinen Rat erteilt. Es sei richtig, dass Boetticher die Entscheidung selbst getroffen habe. „Mir tut es leid um ihn. Dass ich auch eine gewisse Enttäuschung habe, ist selbstverständlich“, sagte Carstensen dem NDR.
Er sei ein exzellenter Politiker. Aber ein Spitzenamt anzustreben habe andere Ansprüche, denen man auch gerecht werden müsse.
An diesem Dienstagabend wird die Parteispitze der CDU das weitere Vorgehen beraten. Eventuell gibt es dann auch eine Vorentscheidung für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 6. Mai 2012. Der Kandidat soll am 4. November mit der Aufstellung der Landesliste gewählt werden. Die SPD tritt mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig an, der auch für bürgerliche Kreise als wählbar gilt.
Bei seiner Rücktrittserklärung am Sonntag hatte sich Boetticher zu seiner damaligen Liebesbeziehung bekannt und von einem „politischen Fehler“ gesprochen. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt keinerlei Beziehung zu einer anderen Frau gepflegt, so dass man nicht von einer Affäre sprechen kann“, erklärte er. Boetticher erwähnte in seiner Erklärung, die er mit stockender Stimme vortrug, auch eine „aktuelle Partnerin“.
Sein Verhältnis zu der 16-Jährigen stammt aus der Zeit vor der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Das Mädchen bekannte sich im Kölner „Express“ zu der damaligen Beziehung und sagte: „Ich kann bis heute nichts Schlechtes über Christian sagen.“
Der geschäftsführende Landesvorstand der Nord-CDU quittierte Boettichers Rücktrittsentscheidung in einer Erklärung „mit Respekt“. Er habe „deutlich gemacht, dass er die moralische Komponente falsch eingeschätzt hat“.
dpa
