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Deutschland / Welt Brexit-Deal: „Da ist nichts mehr drin“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brexit-Deal: „Da ist nichts mehr drin“
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10:58 14.01.2019
„Der Realitätsverlust in der Tory Partei ist der eigentliche Grund für das Desaster“: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Quelle: dpa
Berlin

Norbert Röttgen (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er sieht nur einen Ausweg aus dem Dilemma, in das sich die britische Regierung manövriert hat.

Ist Theresa May nach dem überstandenen Misstrauensvotum gestärkt?

Nein, im Gegenteil: May ist nach dem Misstrauensvotum schwächer als zuvor. Ein Drittel der Konservativen-Fraktion ist erklärtermaßen gegen sie. Zur Beschwichtigung ihrer Kritiker hat sie angekündigt, bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr zu kandidieren. Dass sie aus den eigenen Reihen so attackiert wird, schwächt sie auch in Europa.

Was bedeutet das Votum für die Annahme des Brexit-Abkommens durch das Londoner Parlament?

Nichts Neues. Es war vorher klar, dass das ausverhandelte Brexit-Abkommen von einer Mehrheit im Unterhaus weit entfernt ist. Daran hat der Ausgang des Votums nichts geändert. Im Grunde ist alles beim Alten geblieben - außer, dass May noch mehr geschwächt worden ist. Selbst wenn sie durchgefallen wäre, hätte sich nichts geändert. Auch ein neuer Premierminister müsste mit dem vorliegenden Abkommen arbeiten.

Ist das, was in London stattfindet, eigentlich noch rationale Politik?

Immer weniger. Das Misstrauensvotum hat gezeigt, dass die Gegner Mays in ihrer Fraktion jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Wenn man ein solches Misstrauensvotum anzettelt und am Ende nur ein Drittel der Fraktion hinter sich hat, zeugt das von Realitätsverlust. Der Realitätsverlust in der Tory Partei ist der eigentliche Grund für das Desaster.

Hat die EU zu hart verhandelt – aus Angst, der Brexit fände Nachahmer?

Nein. Die EU hat am Ende sogar große Flexibilität bewiesen – es wurden ja auch von europäischer Seite Konzessionen gemacht. Die EU ist auf Großbritanniens Kernproblem eingegangen: die Frage der inneririschen Grenze. Die EU war lösungsorientiert, pragmatisch. Aber das Grundproblem der Briten ist, dass sie sowohl drinnen wie draußen sein wollen. Der ganze Brexit beruht auf der Illusion, man könnte alte Zeiten wiedergewinnen. Jetzt kommt die Konfrontation mit der Realität - und mit ihr können viele im Unterhaus nicht umgehen.

Sollten die EU27 bei ihrem heute beginnenden Brüsseler Gipfel May entgegenkommen?

Die EU hat monatelang gerungen und kreative Lösungen erarbeitet. Alles Mögliche wurde ausgeschöpft. Da ist nichts mehr drin. Substanziell wird es nichts mehr für die Briten geben. Theresa May dürfte klar sein, dass das Verhandlungsergebnis nicht verändert wird.

Dann läuft es auf einen harten Brexit hinaus?

Es gibt im britischen Unterhaus nur eine einzige Mehrheit: einen harten Brexit abzuwenden. Konstruktive Mehrheiten für positive Lösungen hingegen gibt es nicht. Logisch folgt daraus, dass nur ein Weg verbleibt, um sich aus dieser Sachgasse wieder hinauszumanövrieren und zwar die Frage an das Volk zurückzugeben – also ein zweites Referendum. Das zieht zwangsläufig die Frage nach sich, worüber genau entschieden werden sollte. Das muss das Unterhaus dann in einem Gesetz klären. Aber vorausgesetzt, das Unterhaus lehnt den verhandelten Brexit-Deal ab, dann bleibt nach meiner Meinung eigentlich nur eine Option: Remain oder Leave, wobei dann klar wäre, dass Letzteres einen harten Brexit bedeuten würde.

Von Marina Kormbaki/RND

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