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Deutschlands milliardenschwerer Ost-West-Konflikt

Verteilung nach Einwohnerzahl Deutschlands milliardenschwerer Ost-West-Konflikt

Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern rüttelt an 50 Jahre alten Regeln zu Staatsfinanzen und bringt alle Regierungschefs der neuen Bundesländer gegen sich auf.  Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Verteilung nach Einwohnerzahl.

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Hannelore Kraft kämpft verbissen gegen das Berechnungsmodell zur Umsatzsteuer – die NRW-Ministerpräsidentin steht damit völlig allein da. Kein Land will ihr folgen.

Quelle: dpa (Archiv)

Berlin. Nordrhein-Westfalen hat fast 18 Millionen Einwohner, liegt ganz im Westen der Republik. Die Menschen, die hier leben, leiten ihre Sätze oft ein mit den Worten „Wir hier im Westen ...“ In den fünf neuen Ländern und Berlin leben etwa genauso viele Menschen, und wenn sie über sich sprechen, beginnt das manchmal mit: „Wir hier im Osten ...“

Ost gegen West, das wird selten so deutlich wie in diesen Tagen. Es geht um Geld. Um viel Geld. Im Streit über die Bund-Länder-Finanzen hat sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit ihren Kollegen in den ostdeutschen Ländern überworfen. Die anderen im Westen stehen irritiert daneben. Heute kommen Ministerpräsidenten und Finanzminister zusammen, um eine Lösung zu finden. Der Druck auf Kraft wächst: „Jetzt sollte die Phase der Prinzipienreiterei enden“, fordert etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Auslöser des Streits ist ein riesiger Topf mit rund 9 Milliarden Euro – und ein höchst kompliziertes System, nach dem dieses Steuergeld verteilt wird. Länderfinanzausgleich (LFA) wird das genannt. Seit Jahrzehnten unterstützen reiche Länder die armen, der Bund hilft ebenso. Da die neuen Länder besondere Zuwendungen brauchen, gibt es den Solidarpakt. Aber der wird immer geringer und läuft 2019 aus. Eine Nachfolgelösung muss her, und das Ziel ist, dass sich alle Länder und der Bund auf ein Modell verständigen. Alle sollen damit zufrieden sein: die reichen wie Bayern und Baden-Württemberg, die bettelarmen im Westen wie Bremen und Saarland, die Länder im Osten mit ihren Sonderbedingungen – und alle anderen dazwischen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte ursprünglich schon bis Ende 2014 eine Einigung erzielen, doch dann kam Streit auf. In jüngster Zeit stellte sich NRW quer, und mit ihrer Haltung blockiert Hannelore Kraft nun eine Einigung.

Darum geht es

Der „Umsatzsteuervorabausgleich“: Dies ist die erste Stufe des Länderfinanzausgleichs. Da schwer nachprüfbar ist, an welchem Ort der Bund wie viel Umsatzsteuer kassiert, kommen die Gesamteinnahmen in eine zentrale Kasse und werden anschließend verteilt – nach Einwohnern der Länder. Ein Teil davon, derzeit sind es 15 Prozent, wird aber bereits nach der Finanzkraft gestaffelt. Es geht um etwa 8 Milliarden Euro jährlich. Das heißt, dass arme Länder davon mehr abbekommen, reiche dagegen Einbußen hinnehmen müssen. NRW muss 2 Milliarden Euro abgeben.

Ministerpräsidentin Kraft stellt dieses vor fast 50 Jahren eingeführte Modell infrage und fordert, das gesamte Aufkommen nach der Einwohnerzahl zu verteilen. Da NRW das bevölkerungsreichste Land ist, hätte der Finanzminister in Düsseldorf erheblich mehr Einnahmen. Nur: Mit dieser Haltung steht Kraft allein da, die anderen Länder sind geschlossen dagegen.

Besonders die neuen Länder wären Verlierer, wenn Krafts Plan umgesetzt würde: Sie müssten auf 400 Millionen Euro verzichten. Es gäbe dann in den nächsten Stufen zwar Überweisungen, nach denen wenigstens ein Teil der Verluste wieder ausgeglichen würde, doch diese haben einen Haken: Der Bundeshaushalt müsste direkt Geld an die Ost-Länder überweisen, die Millionen kämen nicht mehr von den wohlhabenderen Bundesländern im Westen, sondern vom Bundesfinanzminister aus Berlin. Das ist für die Empfänger, etwa Sachsen und Brandenburg, psychologisch problematisch: Die Abhängigkeit ihrer Haushalte vom Bund wäre dokumentiert – obwohl die Bundes-Sonderhilfen 25 Jahre nach der Einheit doch eigentlich entbehrlich sein sollten. Die Ost-Länder wären auf einmal wieder in eine Bittstellerrolle gedrängt. Auch für Kraft hätte die von ihr begehrte Reform einen psychologischen Effekt, aber einen positiven: Wenn dieser „Umsatzsteuervorwegabzug“ wegfiele, wäre NRW vor der zweiten, öffentlichkeitswirksamen Stufe des Länderfinanzausgleichs viel reicher gestellt. Es wäre dann erst sichtbar, was derzeit im komplizierten System versteckt ist: dass auch NRW viel Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Nun steht die Düsseldorfer SPD-Politikerin seit Jahren unter Beschuss, weil sie ihren Landeshaushalt nicht in den Griff bekommt und zur Sparpolitik unfähig sei. Wenn das Finanzausgleich-System verändert würde, könnte sie endlich ihre Einzahlungen für die schwachen Länder belegen – und sich damit in Düsseldorf gegenüber der Opposition entlasten. Der Hinweis, man müsse ja so viel für die armen Länder aufbringen, hat auch in München, Stuttgart und Wiesbaden schon so manche Finanzdebatte beenden können.

Der eigentliche Finanzausgleich

Wenn der Schritt, der von NRW jetzt vehement bekämpft wird, abgeschlossen ist, beginnt der eigentliche Länderfinanzausgleich: Eine Summe von ebenfalls rund 8 bis 9 Milliarden Euro wird jährlich nach Bedürftigkeit zwischen den Ländern verteilt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen müssen zahlen, die anderen sind „Nehmerländer“. Bremen und das Saarland, die extrem überschuldet sind, erhalten eine Extrawurst – sie bekommen Geld aus einem Notprogramm des Bundes. Das meiste wird von Bayern in den Topf eingezahlt, jährlich rund 4,8 Milliarden Euro. Die größten Ausgaben gibt es für das Land Berlin, nämlich rund 3,5 Milliarden Euro. Seit Monaten verhandeln Bund und Länder darüber, ob man nicht die eine oder andere Stellschraube im System ändern sollte, um die Geldgeber etwas zu schonen. Beispielsweise gibt es bisher die „Einwohnerveredelung“: Bürger in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen bekommen pro Kopf mehr Geld überwiesen als die in Flächenländern. Ist das noch zeitgemäß? Manche schlagen nun vor, der Bund solle stärker in die Finanzierung der Hauptstadt Berlin einsteigen – vergleichbar den USA, wo die Hauptstadt Washington gar keinem Bundesstaat zugeordnet wird.

Gestritten wird auch darüber, wie stark die Gemeinden in der Berechnung der Ansprüche der Länder einbezogen werden. Länder mit reichen Gemeinden, etwa Baden-Württemberg, wollen ihre Gemeinden möglichst wenig berücksichtigt wissen – denn je reicher die Gemeinden, desto reicher stellt sich auch das Land dar. Länder mit armen Gemeinden, etwa in Ostdeutschland, fordern die Einbeziehung zu 100 Prozent – um für ihre Landeskasse mehr herausholen zu können. Derzeit werden die Kommunen mit 64 Prozent berücksichtigt.

Der Soli und die Lösungschancen

Wenn es jetzt um die Einigung in der verfahrenen Situation geht, kommt noch ein dritter Topf ins Spiel – die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die bisher fast ausschließlich dem Bund zustehen. Rund 15 Milliarden Euro sind das jährlich, und weil der Aufbau Ost als ursprünglicher Zweck für die Ausgaben nun immer weniger relevant wird, fordern die Länder nun vom Bund, von 2020 an jährlich einen Teil dieser Summe abzubekommen. Der Bund bot 7 Milliarden Euro an, die Länder wollten 10 Milliarden Euro. Nun gibt es Kompromissversuche: In Niedersachsen haben Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider vorgeschlagen, sich bei 8,5 Milliarden Euro zu einigen und das Geld in Pro-Kopf-Beträgen an die Länder weiterzugeben – 120 Euro an jeden Bewohner eines Ost-Landes, 90 Euro an den eines Westlandes.Aus Ost-Sicht reicht das noch nicht. So hat Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich einen eigenen Vorschlag entwickelt – 9,5 Milliarden Euro solle der Bund geben, für jeden Einwohner im Osten sollen 170 Euro fließen, für jeden im Westen 90 Euro.

Ob die bisher so störrische Hannelore Kraft bereit wäre, um des Friedens willen auf die ostdeutschen Länder zuzugehen und dieses Modell zu akzeptieren? Einen Grund dazu hätte sie immerhin schon. Im März hat der Bund ein Sonderprogramm für Investitionen vorgestellt. Hauptnutznießer ist NRW – das könnte Kraft vielleicht zum Einlenken bringen.

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