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Notstand auf dem Balkan – wer hilft?

Flüchtlingskrise Notstand auf dem Balkan – wer hilft?

Trotz des nahenden Winters nehmen die Flüchtlingszüge auf der Balkanroute kein Ende. Vor allem in Slowenien hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Nach Angaben der dortigen Regierung sind binnen 24 Stunden über 12 600 Menschen zumeist illegal über die grüne Grenze in das Land gekommen. 

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„Unbeherrschbare Situation“: Flüchtlinge im österreichischen Spielfeld, nahe der Grenze zu Slowenien.

Quelle: afp

Ljubljana/Zagreb/Berlin. So viele Menschen an einem Tag waren nicht einmal zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Ungarn im September registriert worden. Die meisten wollen über Österreich nach Deutschland weiterreisen. Die slowenische Regierung spricht von einer „unbeherrschbaren Situation“. Die Auffanglager seien heillos überfüllt.

In Madrid regte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) die Schaffung eines europäischen Grenzschutzes an. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte: „Wir haben die Fähigkeit verloren, unsere Grenzen zu schützen.“ Der Zustrom von Flüchtlingen sei auch ein Zeichen von Schwäche in der EU. „Wir wollen den Migranten helfen, aber die EU-Bürger wollen sich auch sicher fühlen.“

Sloweniens Außenminister Karl Erjavec appellierte an Deutschland, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Auch Österreich befürchtet, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Slowenien ist seit der Schließung der südlichen ungarischen Grenzen das Haupttransitland für die Flüchtlinge.

Die betroffenen Länder erwarten von einem für Sonntag geplanten EU-Balkan-Treffen ein Konzept Brüssels. Zu dem Sondertreffen ist auch Merkel eingeladen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereitet einen Mehr-Punkte-Plan vor. Es gehe um praktische Fragen wie Flüchtlingsunterkünfte und das Bewältigen von Migrationsströmen in einer menschlichen Weise, hieß es. Die Hilfsorganisation Care warnte vor einer „dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage“. Nothilfekoordinator Iljitsj Wemerman sagte, er habe an der serbisch-kroatischen Grenze ähnlich schlimme Zustände gesehen wie bei vorangegangenen Einsätzen in Somalia und im Jemen. „Es ist eine Schande, dass sich das hier in Europa abspielt“, sagte er.

In Deutschland sorgte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für Aufmerksamkeit. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und das Motto von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das“ hatte der Grünen-Politiker im sozialen Netzwerk Facebook geschrieben: „Wir schaffen das nicht.“ Die Kommunen könnten nicht 10 000 Flüchtlinge am Tag so unterbringen, wie sie das wollten. Werde das verschwiegen, werde das Problem „unlösbar“, bekräftigte Palmer am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er wurde dafür vor allem in seiner eigenen Partei heftig kritisiert.

Strengere Asylgesetze früher in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst mit ihren strengeren Asylregeln. So soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits am heutigen Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nach Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem auch die HAZ angehört, kann das Gesetz in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, dann am Sonnabend in Kraft treten. Ursprünglich war dafür der 1. November vorgesehen. Jetzt ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen in größerem Stil erfolgen. Die niedersächsische Landesregierung hatte bereits von „mehreren Tausend Abschiebungen“ gesprochen, die nun anstünden. Das Land habe da „keinen Spielraum mehr“, hatte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, der HAZ gesagt.

von Kathrin Lauer

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Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Foto: Anfang der kommenden Woche sollen bereits Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit verschärften Aktionen radikalisierter Fremdenfeinde – und sogar mit möglichen Terroranschlägen. Unterdessen hat die Bundesregierung ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. 

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