Obama will durch Finanzmarkt-Reform Krisen künftig verhindern

Das sagte Obama am Dienstag im US-Fernsehen. Ausführlich wollte er die neuen Regeln zur Regulierung des Finanzsektors am Mittwoch vorstellen.

Obama sagte dem Sender Bloomberg TV, nötig sei eine „systemische Aufsicht“, die möglichst das gesamte Finanzsystem im Blick habe. Diese solle es ermöglichen, bei den ersten Risikoanzeichen so zu handeln, dass eine Krise wie im jüngsten Fall vermieden werde. Nach Angaben von Regierungsvertretern will Obama einen neuen Rat zur Kontrolle von Finanzdienstleistungen vorschlagen, der vom US-Finanzministerium geleitet werden soll. Dieser Rat solle den Finanzsektor allgemein kontrollieren.

Zudem soll die US-Notenbank zu einer zentralen Aufsicht für die großen Banken und andere wichtige Finanzinstitute werden. Die bislang bestehende Aufsichtsbehörde, die unter anderem wegen des Zusammenbruchs des Versicherungsriesen AIG in die Kritik geraten war, soll aufgelöst werden.

Die Finanzmarktaufsicht in den USA ist bislang stark zersplittert. „Jetzt wollen wir sicher stellen, dass wir das bestmögliche Regulierungssystem bekommen, so dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte Obama einem anderen TV-Sender. Er hatte zudem bereits angekündigt, dass Banken künftig höhere Anforderungen bei Kapitaldeckung und Liquidität erfüllen müssen.

Zudem soll als Konsequenz aus der gegenwärtigen Finanzkrise eine neue Behörde zum Schutz der Verbraucher bei Geldgeschäften eingerichtet werden. Diese Behörde (Consumer Federal Protection Agency - CFPA) sei eines der Kernstücke der Regulierungsreform. Die CFPA solle Verbraucher vor „unfairen und betrügerischen Praktiken“ auf den Finanzmärkten schützen und ihnen klare Informationen für Kredit- und Anlagegeschäfte liefern, sagte ein Sprecher des Weißen Haus. Die Regierung habe sich zur Einrichtung der Behörde entschlossen, weil sie die bisherigen Reformen im Kreditkartensektor und auf dem Markt für Hypothekenkredite an Kunden mit geringer Bonität (subprime mortgages) für nicht ausreichend halte.

Die meisten der erwarteten Reformvorschläge Obamas benötigen die Zustimmung des US-Kongresses. Den Angaben zufolge will Obama sie möglichst noch in diesem Jahr umsetzen.

afp