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Deutschland / Welt Obama wirbt für Kompromiss im Schuldenstreit
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13:40 17.07.2011
US-Präsident Barack Obama will einen Kompromiss im Schuldenstreit erreichen. Quelle: dpa
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Washington

Präsident Barack Obama machte es in seiner Rundfunkansprache noch mal klar: „Ich bin zu einem Kompromiss bereit.“ Dennoch zeichnete sich im Politdrama um die US-Verschuldung auch am Wochenende kein Durchbruch ab, immer stärker sieht es danach aus, dass der Krimi bis zur letzten Minute weitergeht. Aber dass sich die Parteien dann auf eine höhere Schuldengrenze einigen werden, wird in Washington kaum bezweifelt.

Grund für die erwartete Einigung: Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit ab 2. August wären aus Sicht von Ökonomen und Parteistrategen einfach so katastrophal, dass keine Seite im Schuldenstreit gewinnen würde. Es gäbe nur Verlierer, und das wüssten alle, Obama, die Demokraten und auch die Republikaner, die bisher mit ihrem kategorischen Nein zu höheren Steuern für die Reichen eine Lösung blockiert haben.

Warum dann aber das Theater auf offener Bühne - mit dem Risiko, dass das finanzielle Ansehen der USA leidet? Zum einen geht es in dem Streit ums Eingemachte, wie etwa Politikforscher David Gergen erläutert: um ideologische Grundsätze auf beiden Seiten, Republikanern wie Demokraten.

Tatsächlich sind für die einen Steuererhöhungen traditionell das roteste aller Tücher, sie stehen in ihren Augen für eine aufgeblähte Regierung, die ihre Hände überall im Spiel hat. Für die anderen sind staatliche Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsfürsorge für Bedürftige und Senioren Heilige Kühe, besonders den Liberalen stehen schon beim Gedanken an mögliche Einschnitte die Haare zu Berge.

Und dann ist bereits der Wahlkampf im Gange. Jede Seite ist mit Blick auf ihre Basis darauf bedacht, so viel Rückgrat und Prinzipientreue wie möglich zu zeigen - bevor dann notgedrungen ein Kompromiss geschmiedet wird. So wissen etwa die Demokraten genau, dass längerfristig kein Weg daran vorbeiführt, Geld von Sozialleistungen abzuknapsen. Obama selbst hat das bereits klargemacht.

Bei den Republikanern ist die Lage komplizierter. Dem etabliert-konservativen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, sitzen die Fundamentalisten von der Tea Party im Nacken, die praktisch jeden Kompromiss abzuwürgen versuchen. Sie wollen die Regierung schrumpfen lassen, so weit es nur geht. Rund 40 republikanische Abgeordnete haben gar einen Pakt geschlossen: keine Anhebung der Schuldengrenze ohne einen Verfassungszusatz, der künftig ausbalancierte Haushalte garantiert.

Dass es zu einem umfassenden Deal kommt, wird immer unwahrscheinlicher

Aus diesem innerparteilichen Schlamassel unbeschadet herauszukommen, ist nach Einschätzung vieler Experten für die Republikaner fast unmöglich. „Es ist zu früh, Gewinner oder Verlierer auszumachen“, sagte Boehner zwar. Aber auch in vielen Medien beginnt sich bereits ein Konsens abzuzeichnen, dass Obama und seine Demokraten wahrscheinlich am Ende besser dastehen werden. Die Mehrheit der Amerikaner, so zeigen jüngste Umfragen, unterstützt Steuererhöhungen für die Reichen. Scheitert ein umfassendes historisches Sparpaket an dieser Frage, läge es also nahe, den Schwarzen Peter den Konservativen zuzuordnen.

Dass es zu einem umfassenden Deal zumindest vorerst nicht kommt, wird mittlerweile immer wahrscheinlicher. Stattdessen geht es offensichtlich darum, eine Lösung zu finden, die es allen Seiten ermöglicht, einigermaßen das Gesicht zu wahren - besonders den Republikanern. Diese Lösung würde sich auf das Dringendste konzentrieren: den „Weltuntergang“ zu verhindern, wie es Obama formuliert - also sicherzustellen, dass der Regierung das Geld nicht ausgeht.

Genauso erwarten es anscheinend auch die Anleihenmärkte, die sich gemessen an dem Washingtoner Drama bisher erstaunlich gelassen gezeigt haben. Natürlich, so schreibt etwa die „Washington Post“, gebe es Nervosität bei den Investoren, würden die Pressekonferenzen des Präsidenten und Erklärungen der Parteispitzen genau verfolgt. Aber vieles davon werde als politisches Manöver eingestuft.

„Wenn die vergangene Geschichte ein Hinweis ist, dann werden sie (die Parteien) die Verhandlungen bis zur letzten Minute fortsetzen, und man kann nicht die tägliche Rederei als Indikator dafür nehmen, in welche Richtung sich die Dinge wirklich entwickeln“, zitiert die Zeitung den Geldhandel-Experten Thomas Simons von Jeffries&Co. „Sie werden die Schuldengrenze rechtzeitig heben.“

Aber wenn das nicht ausreicht, die bisherige Topbonität zu behalten? Jüngste Warnungen der Ratingagentur Standard & Poor’s deuten darauf hin, dass sich die USA wohl nicht lange auf einer Minimallösung ausruhen könnten. S & P fordert mehr als eine höhere Schuldengrenze, nämlich einen konkreten Plan zum langfristigen Schuldenabbau. Vier Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren brachte Topanalyst John Chambers ins Spiel, nur dann könnten die USA „mit Sicherheit“ eine Herabstufung verhindern.

Was im Klartext heißt: Die Washingtoner Hauptmatadoren werden auf jeden Fall nachsitzen müssen - und das dann wirklich mitten im Wahlkampf.

dpa

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