Ökonomen kritisieren FDP-Chef Rösler

Führende Ökonomen in Deutschland haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Äußerung über eine mögliche Insolvenz Griechenlands scharf attackiert. „In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, „Handelsblatt Online“. Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht seien und deren Wirkungen nicht bedacht und ohne überzeugende Begründung als der rettende Ausweg bewertet würden, seien kein sinnvoller Beitrag zur Debatte. „Sie sind unverantwortlich.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sagte „Handelsblatt Online“: „Wenn verantwortliche Regierungsmitglieder die bisherige Strategie der Bundesregierung in Frage stellen, dann rufen sie verstärkte Unsicherheit in einem ohnehin verunsicherten Umfeld hervor“.

„Dieses Verhalten ist unverantwortlich“

Horn warnte: „Das ist der Stoff, aus dem Finanzmarktkrisen entstehen.“ Dies gelte umso mehr, wenn Vorschläge gemacht würden, die offensichtlich noch nicht zu Ende gedacht sind. Dazu zähle die Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands, ohne dass es bisher auch nur Ansätze einer gültigen Insolvenzordnung gebe. „Dieses Verhalten ist unverantwortlich“, sagte Horn.

Rösler verteidigte seine Aussagen. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen“. Die Deutschen wollten wissen, wie es mit dem Euro und Europa weitergehe. Auf diese Frage müsse die Politik Antworten geben. „Die Menschen erwarten von ihrer Regierung Ehrlichkeit“, sagte der FDP-Chef. Man müsse ihnen sagen, was passieren könne, wenn Griechenland seine Reformzusagen nicht einhalte.

Auch die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), durch unbedachte Äußerungen keine zusätzliche Unruhe zu stiften, wies Rösler zurück. „Politik muss Vertrauen schaffen“, sagte er. Wenn man wie er von der Notwendigkeit einer Diskussion zutiefst überzeugt sei, dann müsse man auch öffentlich dazu stehen. „Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen“, sagte der FDP-Chef.

jhe/dpa