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Deutschland / Welt Juncker warnt vor Schließung des Brenners
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08:47 08.05.2016
EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor Grenzschließung am Brenner. Quelle: dpa
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Wien

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Österreich davor gewarnt, mit einer Schließung des Brenner-Passes schweren Schaden für ganz Europa in Kauf zu nehmen. Eine Grenzschließung zur Abwehr von Flüchtlingen wäre "eine politische Katastrophe", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonnabendausgaben). Am Brenner-Pass kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, die von der italienischen auf die österreichische Seite gelangen wollten. Juncker begründete seine Warnung an Wien mit dem Hinweis, dass der Brenner-Pass eine enorm wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa sei.

"Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen." Der Alpenpass Brenner ist ein bedeutendes Nadelöhr für den Straßenverkehr zwischen Süd- und Nordeuropa. Österreich lässt dort Vorkehrungen errichten, um den Pass "im Extremfall" schließen zu können und Flüchtlinge abzuwehren. Auf der italienischen Seite des Brenner-Passes protestierten am Sonnabend hunderte Demonstranten für eine "Abschaffung der Grenzen".

Die Kundgebungsteilnehmer besetzten kurzzeitig die kleine Bahnstation des Grenzübergangs, beobachtete ein AFP-Fotograf. Als sie versuchten, auf österreichisches Gebiet zu gelangen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten warfen Steine und Rauchbomben auf die Beamten. Nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur AGI wurden zwei Polizisten verletzt, ein Polizeiauto wurde angezündet. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden. Der "Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe, die Regierung in Wien sei entschlossen, im Falle steigenden Flüchtlingsandrangs aus Italien Grenzkontrollen am Brenner einzuführen - auch gegen den Widerstand der EU-Kommission.

Österreich müsse sich auf eine Verlagerung der Migrationsrouten vorbereiten, "insbesondere über das zentrale Mittelmeer in Richtung Italien", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Schreiben der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus vom 15. April. Die EU-Kommission stimmte am Mittwoch zu, bestehende Grenzkontrollen unter anderem in Deutschland und Österreich zu verlängern. Die Entscheidung bezog sich ausdrücklich nicht auf den Brenner. Juncker vertrat in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Ansicht, die Flüchtlingskrise in Europa habe sich deutlich entschärft.

"Wir stehen vor einer Kehrtwende", sagte Juncker. "Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich." Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. "Völlige Entwarnung" könne es allerdings erst dann geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben, räumte Juncker ein.

Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Spielraum eröffnet, mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen. Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

afp

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