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Österreich setzt Militär an Grenzen ein

Flüchtlingsandrang Österreich setzt Militär an Grenzen ein

Die Flüchtlingskrise in Europa führt zu weiteren Verschärfungen an den Grenzen: Österreich setzt das Militär zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs ein. Tschechien und die Slowakei haben die Grenzkontrollen verstärkt. In Sachsen wird die Grenze zu Tschechien bald ebenfalls kontrolliert.

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Nicht nur an der deutsch-österreichen Grenze (Bild) gibt es nun Kontrollen.

Quelle: dpa

Wien. Österreich will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Militär einsetzen. 2200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in Wien. Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.

Das Asylrecht müsse jedoch weiter gewährleistet sein, sagte Faymann. Deutschland lasse weiterhin Flüchtlinge ins Land, Österreich werde seine Grenzen auch nicht schließen. Berlin hatte am Sonntag bekanntgegeben, die Grenze zu Österreich vorübergehend zu kontrollieren. "Uns ist kein einziger Fall bekannt, wo Deutschland bislang jemanden zurückgeschickt hat", sagte Faymann. Die Polizei in Österreich hatte bereits vor gut zwei Wochen nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet verstärkte Kontrollen vor allem gegen mutmaßliche Schlepper eingeführt.

Tschechien und die Slowakei kontrollieren Grenzen

Tschechien und die Slowakei haben verstärkte Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn in Kraft gesetzt. Die slowakische Regierung habe vorerst Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Ungarn beschlossen, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in Bratislava, Michaela Paulenova, am Montag. Die Polizeikräfte seien dafür verstärkt worden.

Das Inkrafttreten neuer Kontrollen an der tschechisch-österreichischen Grenze wurde bereits am Vortag in Prag angekündigt. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec und sein slowakischer Kollege Robert Kalinak stimmten die Maßnahmen am Montag bei einem Treffen in Prag ab. Sie bekräftigten dabei die gemeinsame Ablehnung des Konzepts fester Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Staaten.

Auch in Sachsen beginnen Kontrollen

Sachsen hat mit der Vorbereitungen für Grenzkontrollen begonnen. "Die Vorgaben sind, dass der illegale Grenzübertritt vermieden werden soll", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag zu MDR Info. "Das bedeutet, dass Kontrollen durchgeführt werden können."

Für die Bürger heiße das, dass "Grenzkontrollen jetzt im Schengen-Raum jederzeit wieder anstehen können". Ulbig empfahl den Bürgern, "einerseits Ausweispapiere immer mitzuführen und andererseits auch Verständnis für diese Maßnahmen zu haben".

Auch belgische Grenze wird überwacht

Mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist die Bundespolizei auch verstärkt im Gebiet zu Belgien und Luxemburg unterwegs. Es gebe "stichprobenartig" Kontrollen auf Straße und Schiene, sagte am Montag ein Sprecher der Bundespolizei Trier. "Es gibt aber keine Vollkontrollen."

dpa/afp

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