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Deutschland / Welt Österreichs Kanzler fordert deutsche Obergrenze
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21:34 05.03.2016
Der österreichische Kanzler Werner Faymann hat die Bundesregierung erneut gedrängt, eine Jahresobergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden festzulegen.  Quelle: dpa
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Wien

"Auch Deutschland muss eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen", sagte Faymann in einem Interview mit der Zeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe), das am Sonnabend in deren Online-Ausgabe veröffentlicht wurde. "Deutschland muss endlich Klarheit schaffen, sonst werden weiterhin Flüchtlinge Richtung Deutschland losziehen", fügte Faymann hinzu. Wenn das große Nachbarland den "österreichischen Richtwert" zum Maßstab nehme, könnte es "rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nennen".

"So lange Deutschland das nicht sagt, ist klar, was passiert: Die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewunken werden", warnte Österreichs Regierungschef. Die Regierung in Wien hatte Mitte Februar angekündigt, pro Tag nur noch 80 Asylanträge anzunehmen und maximal 3200 Flüchtlinge in andere Länder durchzulassen. 2016 sollen insgesamt maximal 37.500 Asylanträge angenommen werden, nachdem im vergangenen Jahr rund 90.000 Menschen Asyl in Österreich beantragt hatten.

Angesichts der Einstufung der Obergrenzen als Verstoß gegen EU-Recht durch die Brüsseler Kommission schloss Faymann im "Kurier" einen Rechtsstreit mit dem Gremium nicht aus. Seine Regierung bleibe aber "konsequent" bei ihrem Beschluss. "Ich habe niemanden vor den Kopf gestoßen, sondern immer konsequent Österreichs Interessen verfolgt. Das ist meine Aufgabe als Regierungschef", wies Faymann Kritik an der Obergrenze zurück, die neben der EU-Kommission auch Deutschland geübt hatte. Dass Österreich im September die Grenzen geöffnet hatte, bezeichnete Faymann im "Kurier" als "Notlösung für kurze Zeit". Er habe aber "immer gesagt, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge massiv reduzieren". Leider sei zunehmend deutlich geworden, "dass die EU-Maßnahmen einfach nicht ausreichen und die Länder absolut nicht solidarisch sind".

Für den Brüsseler Gipfel am Montag sagte Faymann drei Ergebnisse voraus: "Erstens, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei, Schlepper sollen gemeinsam bekämpft und abgewiesene Asylwerber zurückgeführt werden. Zweitens, das Durchwinken muss ein Ende haben. Und drittens, an Stelle des Durchwinkens sollen Flüchtlinge von außerhalb der EU, aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien mit UNHCR-Hilfe von EU-Staaten übernommen werden." Die legale Einreise von Flüchtlingen auf Grundlage von Kontingenten müsse an die "Stelle des chaotischen und unkoordinierten Durchwinkens treten", sagte Faymann in dem Interview. Derzeit klaffe zwischen "dem großen Ziel und der europäischen Wirklichkeit" allerdings "eine große Lücke". Die EU müsse sich nun bewusst machen, dass Millionen weitere Menschen überlegten, nach Europa zu fliehen.

Derzeit sitzen in Griechenland tausende Flüchtlinge fest, die über die sogenannte Balkanroute weiter in Aufnahmeländer wie Österreich und Deutschland reisen wollen. Nach Österreich hatten vergangene Woche auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien eine Tages-Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. 

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