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Deutschland / Welt Oettinger soll EU-Kommissar bleiben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Oettinger soll EU-Kommissar bleiben
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11:39 23.06.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass Günther Oettinger weiterhin EU-Kommissar in Brüssel bleibt. Quelle: dpa
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Berlin/Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Entscheidung über die künftigen deutschen Vertreter in Brüssel getroffen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll seinen Posten behalten. Das CDU-Präsidium nominierte den CDU-Politiker am Montag einstimmig als Kandidaten für den deutschen Kommissarsposten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Unions-Kreisen.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Die Entscheidung sei gefallen, dass der 60-Jährige für weitere fünf Jahre in Brüssel die Zuständigkeit für das Energie-Ressort übernehmen solle, berichtete „Focus Online“. Merkel setzte die Personalie gegen anfänglichen Widerstand des Koalitionspartners SPD durch. Auch in der CSU hatte es Vorbehalte gegen Oettinger gegeben. Merkel hatte der CDU-Politiker 2010 nach Brüssel geschickt, nachdem er als baden-württembergischer Ministerpräsident wiederholt in die Kritik geraten war. Anfänglich galt Oettinger als Fehlbesetzung auf dem Posten des Energiekommissars. Es gelang ihm aber nach und nach, sein Profil in Brüssel zu schärfen.

Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Europawahlkampf, soll nun Präsident des Europa-Parlaments bleiben - allerdings zunächst für zweieinhalb Jahre. Eine Erweiterung der Amtszeit auf die volle Legislaturperiode von fünf Jahren, die zwischenzeitlich diskutiert wurde, um der SPD entgegenzukommen, solle es nicht geben, berichtete „Focus Online“.

In den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass sich Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag voraussichtlich auch mit ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, durchsetzen kann. Der britische Premier David Cameron sperrt sich gegen Juncker, weil dieser für eine stärkere europäische Integration steht.

Cameron fordert seit längerem, Kompetenzen aus Brüssel abzuziehen und den nationalen Regierungen zurückzugeben. Als denkbare Kompensation für Cameron sind Zugeständnisse in der Wirtschafts- und Asylpolitik im Gespräch. Die Kanzlerin signalisierte auch Bereitschaft, mit London darüber zu sprechen, was künftig in Brüssel entschieden werde und was in den Nationalstaaten. Cameron wollte am Montagnachmittag in London mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen. 

dpa

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