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Deutschland / Welt Opposition kündigt neue Protestwelle an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opposition kündigt neue Protestwelle an
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18:34 17.07.2017
Die Opposition feiert das Ergebnis des symbolischen Referendums. Quelle: AP
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Caracas

In einem symbolischen Referendum gegen die Regierung hat die Opposition in Venezuela Rückendeckung aus weiten Teilen der Bevölkerung erhalten: Rund 7,2 Millionen Venezolaner beteiligten sich an der vom Oppositionsbündnis MUD organisierten Volksabstimmung, wie Parlamentspräsident Julio Borges am Montag laut der Tageszeitung „El Universal“ bekanntgab. 98 Prozent von ihnen votierten gegen die von Präsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsreform. Borges forderte die sozialistische Regierung auf, den „Ruf des Volkes“ anzuerkennen und kündigte eine weitere Protestwelle der Opposition an.

Auch die Bundesregierung appellierte an Maduro, einzulenken. Das Ergebnis des Referendums sei der überwältigende Ausdruck des Wählerwillens, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Man hoffe, dass Maduro die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung überdenke, hieß es.

Mehr als 90 Tote sind bei den gewaltsamen Protesten

Rund ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner sprach sich in dem Referendum für die Absetzung des Präsidenten, freie Wahlen und für eine „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ aus. Etwa genau so viele Wähler hatten 2015 der Opposition bei der Parlamentswahl ihre Stimme gegeben, was zu einer komfortablen Mehrheit in der Nationalversammlung reichte. Maduro lehnt das Referendum als illegal ab. Er sprach von einem „Schaulaufen der Opposition“ ohne jegliche rechtliche Bindung.

Während in großen Teilen des Landes die Abstimmung weitgehend friedlich verlief, griffen in Caracas regierungsnahe Milizen ein Wahllokal an. Motorradgangs hätten das Feuer auf Wähler im Stadtteil Catia eröffnet, sagte Oppositionssprecher Carlos Ocariz. Eine Frau sei getötet, drei weitere Menschen verletzt worden. Daraufhin hätten rund 500 Menschen in Panik Schutz in einer Kirche gesucht.

Maduro rief im staatlichen Fernsehen zu einer neuen Verhandlungsrunde mit der Opposition auf. Seit April gehen Anhänger der Opposition fast täglich zu Tausenden gegen die Regierung auf die Straße. Mehr als 90 Menschen sind bei den gewaltsamen Protesten bislang ums Leben gekommen.

Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten

„Ich hoffe, dass die Regierung den Ruf des Volkes heute verstanden hat“, erklärte Borges. Die Abstimmung sei ein Wendepunkt „im Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie“. Borges betonte: „Wir wollen nicht, dass uns eine betrügerische Verfassungsversammlung übergestülpt wird.“

Maduros sozialistische Regierung will die neue Verfassung von einer verfassunggebenden Versammlung verabschieden lassen, die am 30. Juli bestimmt werden soll. Die Opposition wirft Maduro vor, er besetze das Gremium nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern, um das Parlament zu entmachten und sich diktatorische Vollmachten zu sichern. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei.

Umfragen zufolge unterstützen nur 20 Prozent der Venezolaner die Pläne, die 1999 von Ex-Staatschef Hugo Chávez ausgearbeitete Verfassung umzuschreiben. Venezuela befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die zu dramatischen Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt hat.

Von RND/epd

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