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Orban: „Die Verschuldung ist ein Feind“

HAZ-Interview mit Ungarns Regierungschef Orban: „Die Verschuldung ist ein Feind“

Ungarns konservativer Regierungschef Victor Orban spricht im HAZ-Interview darüber, wie er die europäische Welt sieht – von Berlin über den Balkan bis nach Griechenland.

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Ungarns konservativer Regierungschef Victor Orban beim Gespräch mit der HAZ.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Herr Ministerpräsident, was treibt
 einen ungarischen Regierungschef
 nach Hannover?

In Budapest sage ich meinen Leuten: Wir dürfen nicht den Fehler machen, Beziehungen zu Deutschland nur über und in Berlin organisieren zu wollen. Die Bundesländer sind wichtig. Und Niedersachsen ist eins der wichtigsten. Ich hatte hier ein sehr gutes Gespräch mit Ministerpräsident David McAllister. Schon viele interessante Leute sind in Hannover gestartet …

… von denen allerdings nicht alle
 zu Ihrer europäischen Parteifamilie 
der Konservativen gehörten …

Richtig. Ich habe aber aus meiner ersten Amtszeit als ungarischer Ministerpräsident, von 1998 bis 2002, auch gute Erinnerungen an den damaligen Kanzler und früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder.

Können Sie den soeben in Berlin beschlossenen Atomausstieg nachvollziehen?

Das finde ich offen gestanden mühsam. Aber was soll’s? Ich habe lange darüber nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen: Mit den Köpfen der Deutschen können nur die Deutschen denken. Ungarn hat nur einen AKW-Standort, aber den wollen wir beibehalten. Er liefert uns 40 Prozent unseres Stroms, und wir wollen diesen Anteil in Zukunft auf 60 Prozent erhöhen.

Heute blicken viele Deutsche mit Sorgen nach Ungarn. Anfang dieses Jahres wurde aus Budapest berichtet, Ihre neuerdings mit Zweidrittelmehrheit herrschende Partei wolle mit einem illiberalen Mediengesetz die freie Presse an die Leine legen. Es hagelte Kritik aus ganz Europa.

Die hat sich aber wieder gelegt. Ich will Ihnen die Details ersparen, aber ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie nach Ungarn, lesen Sie die Zeitungen – da finden Sie jeden Tag mehr als nur scharfe Kritik an der Regierung. Bei uns wird sogar hitziger diskutiert als bei Ihnen. Das ist bei uns Alltag. Bei der Gesetzesnovelle ging es um einige juristische Präzisierungen, um Fairnessregeln. Tatsache ist: Im ungarischen Presserecht gibt es nichts, was es nicht in anderen EU-Staaten auch gibt.

Ist also alles nur ein europäisches Missverständnis? Ihr Botschafter verglich die Debatte schon mit dem Fall der spanischen Gurken, die am Ende gar keine gefährlichen EHEC-Keime trugen …

An unserem Pressegesetz ist jedenfalls noch niemand gestorben …

Das Thema brachte aber einen Missklang – just zu Beginn Ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft.

Jeder, der sich wirklich auskennt mit der EU, wird Ihnen bestätigen: Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft war sehr erfolgreich. Wir sind, trotz der aktuellen Turbulenzen rund um Griechenland, auf vielen Feldern vorangekommen. Es gibt jetzt einen Konsens über die bessere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken für die gesamte EU. Und es gibt jetzt auch einen Konsens über den Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013. Damit wird klar: Die EU bleibt nicht stehen, sondern sie treibt beides voran: ihre Vertiefung und ihre Erweiterung.

Mit Blick auf den Beitritt von Balkanländern sind viele Deutsche eher reserviert.

Das muss man differenziert sehen. Kroatien zum Beispiel ist mindestens so auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet wie manche Staaten, die bereits EU-Mitglied sind. Ich denke auch an Mazedonien, Montenegro, Albanien und nicht zuletzt an Serbien. In all diesen Staaten gibt es beachtliche Fortschritte in Richtung Modernisierung, Neuorganisation und Rechtsstaatlichkeit. Eines Tages werden diese früher teils stark verfeindeten Völker unter dem Dach der EU friedlich zusammenleben.

Und was ist mit Bosnien?

Das ist ein Problemfall, weil die Konstruktion des Landes bislang nicht funktioniert. Wir müssen jetzt daran arbeiten, eine Konstruktion zu entwickeln, in der die Ethnien endlich zusammenfinden.

Herr Ministerpräsident, im Jahr 1988 haben Sie als ungarischer Studenten­führer den Abzug der damaligen sowjetischen Truppen gefordert. Damals war
 ein geeintes Europa eine Vision, die junge Leute begeisterte. Heute gibt es Europaerlebnisse der unerquicklichen Art: Euro-Krise, Bürokratie, Komplexität sind die Stichworte. Kommt der gute, alte Europagedanke unter die Räder?

Nein, das glaube ich nicht. Die jungen Leute, ob in Ungarn oder anderswo, spüren heute wie damals ganz genau: Es ist ein unglaubliches Glück, überallhin reisen zu können, überall einen Job suchen oder etwas lernen zu können. Wenn so etwas nach und nach zum Alltagserlebnis wird, verliert es zwar an Glanz, aber doch nicht an Wert. Das Bewusstsein von Freiheit und europäischem Zusammenhalt hat eine ganze Generation verändert und ist tief abgespeichert im Bewusstsein.

Machen Sie sich also keine Sorgen wegen der antieuropäischen Gruppen, die quer durch die EU durch Wahlerfolge von sich reden machen, zuletzt die „Wahren Finnen“ im Parlament von Helsinki?

Es gibt fast überall solche Bewegungen, doch wenn man sie ganz genau ansieht, sind sie von sehr unterschiedlichen Motiven getrieben, mal kommen sie eher von links, mal von rechts, dann gibt es auch bürgerliche Varianten, alle sind populistisch, aber nicht alle sind gefährlich. Entscheidend ist: Es ist keine europaweite Bewegung. Europaweit gegen den Europagedanken vorzugehen, wäre ja auch ein Widerspruch in sich.

Wer sind die „wahren Ungarn“?
 Ist das Ihre konservative Partei Fidesz,
 die ja sehr stark das Nationale betont?

Das Ja zur Nation und das Ja zu Europa müssen kein Widerspruch sein. Im Gegenteil. Ein geeintes Europa, das ist meine feste Überzeugung, gibt es nur auf der Grundlage starker Nationalstaaten. Es ist ein völlig abwegiger Gedanke, Europa schaffen zu wollen, indem man die nationalen Identitäten schwächt. Ich selbst habe über etliche Jahre hinweg am EU-Beitritt meines Landes gearbeitet, ich war an den Beitrittsverhandlungen selbst beteiligt. Aber nie gab es Zweifel an meinem Eintreten für Ungarn.

Ein Staat, der erst im Jahr 2000 in die Euro-Zone aufgenommen wurde und
 sich heute als überfordert erweist, ist Griechenland. Wie wollen Sie verhindern, dass es Ungarn, das den Euro noch nicht hat, eines Tages ebenso geht?

Erstens: Wir brauchen ausländische Direktinvestitionen. Deutsche Unternehmen haben uns da schon seit dem Mauerfall sehr geholfen. Derzeit führen wir auch mit chinesischen Investoren sehr gute Gespräche. Zweitens: Wir müssen runter von unseren Schulden. Nach meinem Wahlsieg habe ich das Steuer herumgerissen, damit wir nicht noch weiter auf den Abgrund zurasen. Jetzt haben wir eine Schuldenbremse in der Verfassung. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg, der allerdings auch Schmerzen bereitet.

Machen Ihre Landsleute diese Kurs­korrekturen mit?

Es gibt Berichte 
über Demonstrationen in Budapest. Als christlicher Politiker predige ich meinen Landsleuten: Schulden nicht zurückzuzahlen ist Sünde. Schulden nicht zurückzuzahlen und trotzdem auf großem Fuß zu leben, ist eine doppelte Sünde. Die Verschuldung ist ein Feind: Entweder besiegst du sie – oder sie besiegt dich.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten HAZ-Chefredakteur Matthias Koch und Redakteur Klaus von der Brelie.

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