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Maas droht Banken mit Konsequenzen

"Panama Papers" Maas droht Banken mit Konsequenzen

Als Reaktion auf die Enthüllungen über finanzielle Schattengeschäfte in Panama wird in Deutschland über Konsequenzen beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte unter anderem ein "Transparenzregister" für Briefkastenfirmen an – sein Vorstoß ist aber nicht neu.

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Reaktion auf die "Panama Papers": Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) droht mit rechtlichen Schritten gegen Banken.

Quelle: Michael Kappeler

Berlin. Nach den Veröffentlichungen zu den "Panama Papers" droht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) deutschen Banken mit rechtlichen Konsequenzen. "Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Maas am Dienstag in Berlin.

"Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen." Maas kündigte eine Ergänzung des Geldwäschegesetzes sowie ein "Transparenzregister" an. "Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben."

Problem verschleppt

Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, jahrelang zu wenig gegen Geldwäsche und Helfershelfer in deutschen Banken getan zu haben. In Kürze soll sich auch der Bundestag mit den "Panama Papers" befassen.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigt große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüfen nun weltweit Staatsanwälte.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, dass die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) deutsche Banken, die beim Aufbau von Briefkastenfirmen etwa in Panama geholfen haben könnten, überprüfen müsse. "Statt stillem Verständnis brauchen wir endlich law and order gegenüber den Finanztricksereien auch deutscher Banken", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel".

EU hat Transparenzregister 2015 beschlossen

Maas' Vorstoß ist nicht wirklich neu. Auf EU-Ebene wurde bereits im vergangenen Jahr der Aufbau von Transparenzregistern beschlossen. Deutschland galt seinerzeit in Brüssel eher als Bremser. Noch am Montag hatte das Finanzministerium erklärt, es gebe rechtliche Vorbehalte gegen solche Register.

Aus diesen Listen soll dann hervorgehen, wer wirtschaftlich hinter Briefkastenfirmen oder Stiftungen steht. Umstritten ist, ob die Listen öffentlich zugänglich oder nur für Behörden einsehbar sein sollen. Bis zum Sommer will die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur schärferen Kontrolle von Geldwäsche vorlegen.

Kritik aus der Opposition

Linke-Parteichef Bernd Riexinger geht die Maas-Initiative nicht weit genug. Gesetze gegen Briefkastenfirmen und stärkere Bankenkontrolle seien überfällig. "Schmutzige Geschäfte mit Banken und Briefkastenfirmen sind kein Novum – seit Jahren lässt auch die deutsche Bundesregierung den deutschen Geldhäusern freie Hand", kritisierte er.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold sagte im rbb-Inforadio, Deutschland sei selbst ein Zielland von Schwarzgeld. Die Kontrolle von Geldwäsche sei aber "eher auf dem Niveau einer Steueroase", weil die Finanzbehörden oft überfordert seien.

SPD und Gewerkschaften forderten, Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Ausland leisteten, die Lizenz zu entziehen. "Die Verschiebung exorbitant hoher Vermögen ist ohne grenzüberschreitend tätige Banken gar nicht möglich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Deshalb sollten Banken unter Androhung des Lizenzentzuges vor die Wahl gestellt werden, entweder hier oder an Schattenfinanzplätzen wie Panama tätig zu sein."

dpa

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