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Griechenland stimmt umstrittenen Reformen zu

Parlamentsbeschluss Griechenland stimmt umstrittenen Reformen zu

Ungeachtet von teils gewalttätigen Protesten hat das griechische Parlament der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in der Nacht zum Montag die Forderungen der internationalen Gläubiger. Die entscheiden nun über weitere Hilfszahlungen an Griechenland.

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Das Parlament in Athen hat die umstrittenen Reformen beschlossen – trotz Protesten in der Bevökerung.

Quelle: dpa

Athen. Insgesamt demonstrierten am Sonntag in Athen und Thessaloniki rund 26.000 Menschen gegen die Reformen.

Für die Renten- und Steuerreform stimmten die 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). Alle Oppositionsparteien, die insgesamt 147 Abgeordnete stellen, votierten dagegen. Die Reformen sehen unter anderem eine Erhöhung der Rentenbeiträge und der Einkommensteuer vor. Sie sind Teil der Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Gegenzug für Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verlangen.

Gegen diese Maßnahmen hatte es in Griechenland heftige Proteste gegeben. Auch am Sonntag protestierten wieder tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. Dabei kam es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor hatten Fernsehbildern zufolge vermummte Jugendliche aus der Menge heraus unter anderem Molotowcocktails auf die Beamten geworfen.

An der Demonstration in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend rund 18.000 Menschen. In Thessaloniki demonstrierten etwa 8000 Menschen. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.

"Morgen ist ein sehr wichtiger Tag", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras kurz vor Beginn der Abstimmung. Nach sechs Jahren Krise komme die Eurogruppe zusammen, um über Schuldenerleichterungen zu beraten. Der Chef der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, machte dagegen die "Unfähigkeit" der Regierung für die Verzögerungenen bei den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern verantwortlich. Er forderte einen Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

Am Montag entscheiden die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen beraten werden.

Konkret geht es in Brüssel um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Euro-Staaten geeinigt hatte. Voraussetzung sind Fortschritte Griechenlands bei den Spar- und Reformauflagen. Der IWF hat noch nicht über seine Beteiligung an diesem Kredit entschieden.

Finanzminister Euklid Tsakalotos forderte seine Kollegen von der Eurogruppe am Samstag auf, den Reformkurs seines Landes zu unterstützen. Athen benötige eine Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe, um das "Vertrauen der Investoren" zurückzugewinnen. Im Parlament sicherte der Minister zu, die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern einzuhalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Griechenland sei bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. Das Land habe seine Ziele "so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag.

afp

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