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Deutschland / Welt Estland wählt neues Parlament
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15:45 01.03.2015
Das ehemalige Schloss auf dem Domberg in der estnischen Hauptstadt Tallinn ist heute Sitz des Parlaments. Quelle: Peer Grimm
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Talinn

Im Schatten des Ukraine-Konflikts haben die Esten ein neues Parlament gewählt. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis zum frühen Nachmittag mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Um die 101 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu in Tallinn bewarben sich 872 Kandidaten. Das vorläufige Ergebnis wurde für den späten Abend erwartet.

Der Wahlkampf war beeinflusst vom Konflikt in der Ukraine, der auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst hat. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle. Eine Besonderheit der Wahlen war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Bis zum Wahltag entschied sich fast ein Fünftel der Wähler für das E-Voting, darunter viele Spitzenpolitiker.

Umfragen zufolge hat keine Partei Chancen auf die absolute Mehrheit. Es zeichnete sich ein enges Rennen zwischen der wirtschaftsliberalen Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und der oppositionellen linksgerichteten Zentrumspartei ab. Deren Stammwähler kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner aus. In der letzten Fernsehdebatte am Wahlvorabend vermied Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar eine klare Aussage über seine Position im Ukraine-Konflikt. Rõivas hingegen bezeichnete Russland unter Verweis auf das Vorgehen in der Ukraine und in Georgien 2008 als Aggressor.

Neben den bisherigen vier Parlamentsparteien könnten auch zwei neu gegründete Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

dpa

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