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Syriza will nach Sieg alte Koalition fortsetzen

Konservative gratulieren Syriza will nach Sieg alte Koalition fortsetzen

Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras hat die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Demnach erreicht die Partei 35,53 Prozent. Herausforderer Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia kommt auf 28,05 Prozent. Tsipras kündigte an, die bisherige Koalition mit den Unabhängigen Griechen (Anel) fortzusetzen.

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Quelle: dpa

Athen. Tsipras hat sich damit klarer behaupten können, als es die Meinungsumfragen der vergangenen Wochen erwarten ließen. Die Demoskopen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Tsipras blieb nur wenig unter seinem Ergebnis von der vorangegangenen Wahl. Ende Januar hatte Syriza 36,4 Prozent erreicht. Wie damals hat er allerdings sein Wahlziel, die absolute Mehrheit, erneut verfehlt.

Auf Platz drei lag in den ersten Prognosen die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte mit rund sieben Prozent Stimmenanteil. Den Einzug ins neue Parlament haben nach diesen Wählerbefragungen auch die Kommunistische Partei, die sozialdemokratische Pasok und die Mitte-Links-Partei To Potami sowie die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen geschafft, mit denen Tsipras während der vergangenen acht Monate koaliert hatte. Tsipras hatte schon vor der Wahl eine Fortsetzung dieser Koalition angekündigt.

Knapp zehn Millionen Griechinnen und Griechen waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die vorgezogene Wahl wurde nötig, nachdem Links-Premier Tsipras im Juli die Unterstützung von Teilen seiner Partei für das neue Sparprogramm verloren und seinen Rücktritt erklärt hatte. Um die 300 Mandate im neuen Parlament bewarben sich 14 Parteien und fünf Wahlbündnisse. Der Sieger der Wahl bekommt 50 Sitze extra.

Nach der Wahl ist jetzt allerdings nicht Konfrontation, sondern Kooperation angesagt. Viel Zeit haben die griechischen Politiker nicht, sich auf eine Koalition zu einigen. Schon in den nächsten Wochen muss der künftige Finanzminister dem Parlament einen Nachtragshaushalt für 2015, das Budget 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 zur Beratung vorlegen. Die künftige Regierung steht vor schwierigen Aufgaben und unpopulären Entscheidungen. Tsipras hat zwar im Juli das neue Anpassungsprogramm unterschrieben, das dem Land frische Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro sichern soll.

Doch bereits im Oktober muss das neue Parlament weitere Spar- und Reformschritte beschließen, damit die Hilfsgelder planmäßig ausgezahlt werden können. Dazu gehören Steuererhöhungen und weitere Rentenkürzungen. Ein politisch besonders brisantes Kapitel ist die geplante Streichung von Steuerprivilegien der griechischen Landwirte. Die Geldgeber erwarten auch, dass nun die Privatisierungen endlich vorankommen. Als Prüfstein gilt die bereits 2014 von der damaligen Regierung beschlossene, von Tsipras einst gestoppte Vergabe einer Betriebskonzession für 14 griechische Regionalflughäfen an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport.

Tsipras dürfte damit am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der Syriza-Stimmenanteil reicht aber wohl nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament - auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält. Mit voraussichtlich 145 der 300 Sitze im Parlament ist Syriza erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen. Er und der bisherige Syriza-Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen (Anel), kündigten bereits eine Neuauflage ihrer Koalition an.

Von Gerd Höhler/afp

Die Neuwahl verzögert das Hilfsprogramm

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland bringt den Zeitplan für das neue Hilfsprogramm durcheinander. Die erste Überprüfung des Programms werde wohl nicht wie geplant beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Oktober vorliegen, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“.

Der Prüfbericht der internationalen Geldgeber könne sich um zwei Wochen verzögern. Sollte sich die Koalitionsbildung in Athen hinziehen, könne es noch später werden. Von der Überprüfung hängt die Auszahlung weiterer Milliardenkredite ab. Die Athener Regierung soll zuvor weitere Reformen umsetzen.

Über die Details wird mit den Geldgebern noch verhandelt. Eine erste Tranche von 13 Milliarden aus dem neuen Hilfsprogramm war Mitte August ausgezahlt worden. Die Finanzierung Griechenlands gilt damit bis November als gesichert.

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