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Partei AKP ist Wahlsieger in der Türkei

Prognose Partei AKP ist Wahlsieger in der Türkei

Neuer Triumph für die islamisch-konservative AKP in der Türkei: Nach der Parlamentswahl verfügt sie ersten Ergebnissen zufolge erneut über eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Für die angekündigte Änderung der Verfassung ist sie aber auf andere Parteien oder eine Volksabstimmung angewiesen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Istanbul. Die islamisch-konservative Partei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der Parlamentswahl den dritten Sieg in Folge verbucht. Die Partei kam am Sonntag nach Hochrechnungen auf 50,3 Prozent der Stimmen, wie der türkische Nachrichtensender CNN Türk berichtete. Erdogan kann demnach erneut eine Regierung ohne Beteiligung anderer Parteien bilden. Allerdings verfügt er in dem 550 Sitze zählenden Parlament nicht über eine Zweidrittelmehrheit, mit der er die Verfassung praktisch im Alleingang ändern könnte.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP legte unter ihrem neuen Vorsitzenden demnach auf 27,1 Prozent zu. Die nationalistische MHP erhielt knapp 13 Prozent der Stimmen. Sie hat damit die Zehnprozenthürde für den Wiedereinzug ins Parlament klar überwunden. Die Kurdenpartei BDP kam auf gut fünf Prozent. Ihre Politiker sind aber als unabhängige Kandidaten angetreten, so dass auch sie es ins Parlament schaffen. Die Wahl lief ohne größere Zwischenfälle ab.

Vor vier Jahren hatte Erdogans AKP knapp 47 Prozent der Stimmen bekommen. Seine politischen Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die Gunst der Wähler bewarben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten, von denen viele der Kurdenpartei BDP zuzurechnen sind. Unter den Wahlberechtigten sind etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie wurden an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt.

Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei nach der Wahl die wichtigste Aufgabe, hatte Erdogan erklärt. Dies gilt auch als weitere Wegmarke in den Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur EU. In den vergangenen Jahren ist die Türkei in den Verhandlungen kaum noch vorangekommen. Innenpolitisch kann Erdogan aber vor allem den Aufschwung der Wirtschaft für sich verbuchen.

Für die kommenden Jahre hat Erdogan große Projekte angekündigt. In Istanbul will er zwei neue, erdbebensichere Vorstädte bauen und einen Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer. Dieser soll den Bosporus entlasten. Zudem sollen praktisch zinsfreie Kredite Geschäftsleuten Investitionen und Familien den Kauf von Häusern möglich machen. Bis 2023 soll sich die Wirtschaftskraft der Türkei verdreifachen, so das erklärte Ziel der AKP.

dpa

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