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Deutschland / Welt AFD will Moschee-Bau in Erfurt verhindern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AFD will Moschee-Bau in Erfurt verhindern
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19:22 18.05.2016
Die AfD um Landeschef Björn Höcke will einen Moschee-Bau in Thüringen verhindern. Quelle: dpa
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Erfurt

Es wäre der erste Moschee-Neubau in Thüringen: Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will am Stadtrand von Erfurt eine Moschee bauen. Wann und ob der Grundstein überhaupt gelegt wird, ist offen – bislang hat die Gemeinde lediglich eine Bauvoranfrage gestellt.

Trotzdem will sich die AfD an die Spitze von Protesten gegen den Moschee-Neubau setzen. Zur Ausübung des muslimischen Glaubens gehöre nicht zwangsläufig eine Moschee mit Kuppel und Minarett, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller.

Scharfe Kritik von den anderen Parteien

Fraktionschef Björn Höcke ergänzte, es gehe um ein "fremdes und extrovertiertes" Bauwerk. Die AfD wolle erreichen, dass das Landesverwaltungsverfahrensgesetz geändert werde. Die Öffentlichkeit müsse in derartigen Fällen bereits vor Antragstellung beteiligt werden. Anträge seien immer abzulehnen, falls "die Kritik überwiegt".

Die übrigen Parteien im Thüringer Landtag kritisierten die AfD. Die rechtspopulistische Partei betreibe nichts anderes als die "gezielte Diskriminierung" einer Glaubensgemeinschaft, sagte der Linken-Vizefraktionschef Mike Huster am Mittwoch in dem Landesparlament.

"Natürlich gehört die AfD zu Deutschland"

Die SPD-Politiker Dorothea Marx warf der AfD während der Sitzung in Erfurt vor, mit ihrer Kampagne aus politischen Gründen ein Bedrohungsszenario zu konstruieren. "Es geht ihnen doch gar nicht um das Baurecht", sagte sie. Die CDU-Abgeordnete betonte, die Entscheidung über eine Baugenehmigung werde allein nach "Recht und Gesetz" geklärt.

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich forderte die AfD auf, sich zu den Werten des Grundgesetzes und zentraler internationaler Menschenrechtsdokumente zu bekennen. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sei dort als unverletzlich verankert, sagte sie. Der Bau einer Moschee sei nichts anderes als Anerkennung der existierenden Lebensrealität.

Die Ahmadiyya-Gemeinschaft warf der AfD vor, nichts als Propaganda zu betreiben. "Es muss Stätten geben, wo unsere Mitglieder in angenehmer Atmosphäre beten können", sagte der Vorsitzende Ahmadiyya-Gemeinschaft Uwe Abdullah Wagishauser "Spiegel Online".

Und auf die Frage, ob die AfD für ihn zu Deutschland gehöre, sagte er: "Natürlich gehört die AfD zu Deutschland. Es gehören eben auch problematische Dinge hierher. Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns nicht damit auseinanderzusetzen."

dpa/RND

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