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Pegida-Chef Bachmann verkündet Parteigründung

Anmeldung liegt noch nicht vor Pegida-Chef Bachmann verkündet Parteigründung

Schon vor über einem Jahr hatte Lutz Bachmann angekündigt, dass Pegida einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln wolle. Nun ist es offenbar soweit. Die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) wurde gegründet - offenbar schon vor einem Monat. Nur die Anmeldung lässt auf sich warten.

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Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am 18.07.2016 auf einer Kundgebung in Dresden.

Dresden/Wiesbaden. Lange hat er die Gründung einer Partei angekündigt - nun soll es offenbar soweit sein. Laut Pegida-Chef Lutz Bachmann ist der Gründungsvertrag für die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) bereits am 13. Juni unterzeichnet worden. Das sagte Bachmann am Montagabend bei der wöchentlichen Kundgebung des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Die Parteigründung stellte Bachmann auch als eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des Pegida-Vereins da. 

Unterlagen liegen noch nicht vor

Konkreter wurde Bachmann nicht: Wie die Satzung aussieht oder wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, sagte er nicht. Einzelheiten würden in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Obwohl sie bereits seit mehr als einem Monat existieren soll, haben die Unterlagen der neuen Partei noch nicht den Bundeswahlleiter erreicht. Es lägen noch keine Unterlagen der Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei (FDDV) vor, sagte ein Mitarbeiter des Wahlleiters am Dienstag in Wiesbaden.

Allerdings ist das auch nicht ungewöhnlich: Zwar müssten Parteien nach ihrer Gründung beim Bundeswahlleiter Unterlagen mit Satzung, Programm und Namen der Vorstandsmitglieder vorlegen. Dafür gebe es aber keine gesetzliche Frist.

Bachmann will keine Partei-Funktion übernehmen

Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte schon vor über einem Jahr angekündigt, dass Pegida einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln wolle.  Die FDDV werde nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten. „Wir werden diese AfD unterstützen beim nächsten Bundestagswahlkampf und nur in ganz, ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen“, kündigte Bachmann an.

Es gebe gute Verbindungen zu verschiedenen AfD-Landesverbänden in ganz Deutschland, abgesehen vom sächsischen Landesverband der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, wo „Eiszeit“ herrsche. „Aber es gibt andere Landesverbände, die verstanden haben, dass es nur gemeinsam geht.“  Er selbst werde keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße.“

dpa/RND/zys

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