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Deutschland / Welt "Pegida-Organisatoren sind harte Rechtsextreme"
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09:37 19.10.2015
Pegida-Demo in Dresden vor einer Woche. Quelle: afp
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Berlin

Nach der Messerattacke von Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Pegida-Bewegung mit scharfen Worten kritisiert. "Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten", sagte de Maizière am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" zu den Kundgebungen der antiislamische Pegida-Bewegung. "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses", sagte der CDU-Politiker. Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft", warnte der Minister. De Maizière forderte "alle diejenigen, die sich Sorgen machen" auf: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen".

Die Messerattacke auf die parteilose künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete de Maizière als "entsetzliche Tat". "Ein Mordanschlag gegen eine Frau und einige Mitarbeiter, die Flüchtlinge unterbringt. Da bleibt einem ja die Sprache weg", sagte der Minister. Ein 44-jähriger Mann mit früheren Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus hatte Reker am Samstagmorgen an einem CDU-Wahlkampfstand in Köln-Braunsfeld mit einem Jagdmesser angegriffen und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kölner versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung an vier Mitgliedern von Rekers Wahlkampfteam vor. Der nach Angaben der Ermittler laut einer psychologischen Untersuchung schuldfähige mutmaßliche Attentäters hatte demnach als Tatmotiv Ausländerhass genannt.  

Vor einem Jahr ging Pegida in Dresden erstmals auf die Straße. Mit einer Jubiläumskundgebung will sich das fremdenfeindliche Bündnis heute selbst feiern. Unmittelbar vor den Großkundgebungen von Pegida und Gegnern in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Aufgrund der zu erwartenden "besonderen Anspannung" zum Jahrestag der Pegida-Gründung appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: "Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel."

Die Polizei erwartet Zehntausende Anhänger und Gegner der Pegida und ist mit einem Großaufgebot präsent. Die fremden- und islamfeindliche Gruppierung war am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

afp/dpa/frs

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