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Niedersachsen fordert ein „europäisches FBI“

Innenminister Pistorius Niedersachsen fordert ein „europäisches FBI“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt dafür, zur Terrorabwehr ein „europäisches FBI“ nach dem Vorbild der US-amerikanischen Bundespolizei zu schaffen. Es müsste mit mehr Kompetenzen ausgestattet sein als die Polizeibehörde Europol, sagte Pistorius während seines USA-Besuchs in Washington.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Washington. Es sei ein ernstes Problem, dass Verbrecher wie die IS-Attentäter von Brüssel zwischen den EU-Staaten hin und her pendeln, um Spuren zu verwischen, erläuterte Pistorius, der sich in Washington ein Bild von der Arbeit der US-Sicherheitsbehörden machte. Die Lösung könne darin liegen, dass man sich Schritt für Schritt dem Aufbau eines „europäischen FBI“ nähere. Auch beim Datenabgleich müsse es Lockerungen geben. „Der Datenschutz darf nicht zur Religion erhöht werden“, so Pistorius. Nach wie vor leide die Polizeiarbeit darunter, das es über sogenannte Gefährder eine Menge Daten gebe, die Informationen aber selten ausgetauscht würden. Im Zweifelsfall müsse über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nachgedacht werden. „Wir brauchen eine enge Verzahnung mit Staaten, die ähnliche Standards besitzen“.

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