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Plan für Schließung von Guantánamo fast fertig

USA Plan für Schließung von Guantánamo fast fertig

US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba seit Langem dichtmachen. Der Kongress warf ihm von Anfang an Knüppel zwischen die Beine. Nun sind die Entwürfe zur Schließung fast fertig. Schafft er es am Ende doch noch sich durchzusetzen?

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Das von der US-Armee herausgegebene Archivfoto zeigt in orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge, die im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba am 18.01.2002 auf dem Boden knien.

Quelle: Shane T. McCoy/US Navy/dpa

Washington . Das Weiße Haus hat einen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba fast fertig. Die Arbeiten an dem Entwurf befänden sich in der "Endphase", sagte Sprecher Josh Earnest am Mittwoch vor Journalisten. Der Plan zur "sicheren und verantwortungsvollen" Schließung solle dann nach der Fertigstellung dem Kongress zugeleitet werden.

Zurzeit werden Earnest zufolge Einzelheiten ausgearbeitet. Dabei gehe es unter anderem darum, wie viele Gefangene in andere Länder transferiert werden könnten und um die Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollten.

"Es ist eine komplizierte Arbeit, aber wir haben eine Menge wichtige Fortschritte erzielt", sagte Earnest. Er betonte, dass die Schließung des Lagers Priorität für Präsident Barack Obama habe: "Er glaubt, dass es klar unseren nationalen Sicherheitsinteressen entspricht, das Gefängnis in Guantánamo Bay zu schließen."

Tatsächlich hatte Obama bereits kurz nach Antritt seines Amtes 2009 erklärt, dass er das Lager schließen wolle. Er scheiterte aber an massivem Widerstand im Kongress. Vor allem die Republikaner haben sich entschieden dagegen gewehrt, Insassen in Gefängnisse auf amerikanischem Boden zu verlegen oder sie in den USA vor zivile Gerichte zu stellen. Daher versucht die US-Regierung, möglichst viele der Gefangenen in andere Staaten zu transferieren. Allerdings ist es nicht leicht, Aufnahmeländer zu finden.

Das Lager wurde 2002 geöffnet, um dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festhalten zu können. Ende Juni befanden sich in Guantánamo noch 116 Männer. Fast alle wurden nie angeklagt.

dpa

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