Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Justizminister wird Chefankläger

Polen Justizminister wird Chefankläger

Ein weiteres Gesetz wurde nun in Polen im Schnellverfahren verabschiedet: Die Ämter von Justizminister und Generalstaatsanwalt werden zusammengelegt. "Die PiS übernimmt immer neue gesellschaftliche und unabhängige Bereiche", so Senator Bogdan Klich von der Opposition.

Voriger Artikel
Geheimdienste fragten Asylbewerber aus
Nächster Artikel
Merkel fordert Rückkehr von Flüchtlingen

Es fehlt nur noch seine Unterschrift: Andrzej Duda.

Quelle: dpa

Warschau. Nach der Reform des Verfassungsgerichts und dem Mediengesetz ist in Polen ein weiteres Gesetz im Schnellverfahren verabschiedet worden. Der Senat stimmte am Sonnabend der Zusammenlegung der Ämter von Justizminister und Generalstaatsanwalt zu. Die Abgeordnetenkammer hatte das Gesetz in einer Nachtsitzung in der Nacht zu Freitag verabschiedet - nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Mit dem Gesetz wird eine Rückkehr zur Verbindung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft vollzogen, die es während der letzten nationalkonservativen Regierung in den Jahren 2005 bis 2007 gab. Auch damals war Zbigniew Ziobro als Justizminister in Personalunion Generalstaatsanwalt. Die Liberalkonservativen, die acht Jahre lang regierten, hatten diese Regelung wieder aufgehoben. Kritiker hatten Ziobro beschuldigt, die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen politische Gegner zu missbrauchen.

Opposition: "Die PiS verhält sich wie eine Krake"

Die liberalkonservative Opposition kritisierte das Gesetz der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit hat. "Die PiS verhält sich wie ein Krake: sie übernimmt immer neue gesellschaftliche und unabhängige Bereiche", warnte der liberalkonservative Senator Bogdan Klich.

Der unabhängige Senator Marek Borowski verglich Ziobro mit einem "Sheriff, der zu schnell zieht". Das neue Gesetz gebe ihm "ungeheure Macht", warnte er. Die Umgestaltung des polnischen Staates seit Beginn der nationalkonservativen Regierung hat in anderen EU-Staaten Besorgnis ausgelöst. Die EU-Kommission eröffnete kürzlich ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.