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Politik blamiert sich bei Neuregelung des Wahlrechts

Verzögerungen Politik blamiert sich bei Neuregelung des Wahlrechts

Die von Karlsruhe angeordnete Neuregelung des Wahlrechts bis Ende Juni ist nicht in Sicht. Das bringt auch den Parlamentschef in Rage. Ein Ex-Verfassungsrichter warnt bereits vor der Annullierung der nächsten Bundestagswahl.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verzögerungen bei der vom Verfassungsgericht geforderten Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert.

Quelle: dpa (Archiv)

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verzögerungen bei der vom Verfassungsgericht geforderten Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. „Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Indirekt nahm er damit vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Haftung, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf die Reform des Wahlrechts einigen konnte.

Niemand könne sich damit entschuldigen, man sei vom Handlungsbedarf überrascht worden, sagte Lammert mit Blick auf die von Karlsruhe eingeräumte dreijährige Frist für eine Korrektur. Diese läuft am 30. Juni ab. Es schade dem Ansehen des Bundestags, wenn der Eindruck erweckt werde, das Parlament halte sich nicht an die Vorgaben der Richter.

Der langjährige frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm warnte vor einer Annullierung der Bundestagswahl 2013, wenn erneut nach dem von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Gesetz gewählt wird. Eine solche Aufhebung der Wahl sei höchst wahrscheinlich und würde bedeuten, „wir hätten dann für eine gewisse Zeit keinen Bundestag“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das könnte man eine Staatskrise nennen“, fügte Grimm hinzu. Eine Verfassungskrise wäre es allemal.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 das negative Stimmgewicht im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Künftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

Grimm bezeichnete die Überhangmandate als „Quelle dieses Übels“. Er plädierte dafür, diese zusätzlichen Parlamentssitze durch Ausgleichsmandate zugunsten der anderen Parteien zu kompensieren. Dies sei die „klarste und einfachste“ Lösung, um die Vorgaben aus Karlsruhe zu erfüllen. Der Nachteil sei, dass künftig 30 bis 40 Abgeordnete mehr im Bundestag sitzen würden.

„beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgericht"

Auch nach Vorstellungen von SPD und Grünen soll es künftig solche Ausgleichsmandate geben. Dies lehnt insbesondere die Union bislang strikt ab. Bei der letzten Bundestagswahl fielen alle 24 Überhangmandate an CDU/CSU.

Als „beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgericht kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Verzögerungen. Er rief die Koalition auf, sich einer überparteilichen Lösung zu öffnen. „Wer in fast drei Jahren ein Urteil nicht umsetzt, blamiert sich als Gesetzgeber bis auf die Knochen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck an die Adresse von Schwarz-Gelb dem „Handelsblatt“.

Vier Anti-Korruptions-Organisationen appellierten an den Bundestag, die Verschärfung der Offenlegung bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten nicht auf den Herbst zu vertagen. Die bereits vereinbarte Neuregelung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, hieß es in einem offenen Brief an alle Fraktionen.

dpa

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