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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte gestern eine genaue Prüfung durch das Bundesversicherungsamt an. Nach mehreren Verbraucherbeschwerden befasst sich auch das Bundeskartellamt mit den Beiträgen und prüft die zeitgleiche Ankündigung mehrerer Kassen.
Ministerin Aigner sagte, der Zusatzbeitrag dürfe nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden. Eine Krankenkasse müsse ihre Mitglieder spätestens einen Monat bevor der erste Beitrag fällig werde, auf die Erhöhung hinweisen. Der Sprecher des Verbands der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen, Hanno Kummer, sagte dagegen, die gesetzlichen Fristen würden eingehalten. Die DAK etwa plant, den Beitrag zwar ab Februar zu erheben, er soll aber erst zur Mitte des Folgemonats fällig werden. Eine Information bis zum 15. Februar sei daher korrekt. Wechselwillige haben dann vier Wochen lang ein Sonderkündigungsrecht. Wer dieses nutzt, muss laut Gesetz keine Zusatzbeiträge zahlen.
Die Überprüfung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) und auch die Länderaufsichten, die jetzt die Kanzlerin anmahnte, ist ohnehin Voraussetzung für die Erhebung des Zusatzbeitrags. Generell prüft das BVA, ob ein Kassenantrag auf Beitragserhöhungen „betriebswirtschaftlich hinreichend begründet“ ist – das heißt, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf einer Kasse angemessen sind. Bislang liegen dem BVA fünf Anträge vor.
Auch das Bundeskartellamt in Bonn will sich die Beiträge „genau anschauen“. Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender hält dagegen den Vorwurf von Preisabsprachen für abwegig. Der Zusatzbeitrag werde in der Regel bei acht Euro im Monat liegen, weil die Kassen bis zu dieser Summe Zusatzbeiträge pauschal erheben dürfen.
Trotz ihrer Einwände warnte Ministerin Aigner am Mittwoch Kassenpatienten vor überstürzten Kündigungen. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Kassen ihre Beiträge erhöhen wollten. Das Internetportal krankenkassen.de veröffentlichte eine Liste von rund 50 Kassen, die garantieren, dass sie 2010 auf einen Zusatzbeitrag verzichten. Neben sieben AOKs sind dies überwiegend Betriebs- und Innungskrankenkassen.
Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass Zusatzbeiträge genauso wie die regulären Kassenbeiträge steuerlich absetzbar sind. Davon profitieren aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen.
Kommentare
Zusatzbeitrag: Ministerin Aigner ist dumm R.-H. Aschoff – 28.01.10
Es ist erschreckend, wie wenig Sachkenntnis diese Ministerin in dieser Angelegenheit zeigt. Krankenkassen (Behörden!) vollziehen nur den Murks, den die Politik fabriziert. Der Einheitsbeitrag kann die Ausgaben zu nur 95 Prozent decken. Bitte, wo soll das Geld für die restlichen 5 Prozent herkommen? Die Unterdeckung und damit der Zusatzbeitrag ist politisch vorgegeben. Was meckern alle? Die Mehrheit der Bürger hat das Kreuz für die gemacht, die ihnen das eingebrockt hat. Ein Volk hat die Regierung verdient, die sie sich gewählt hat.Selbst RÖSLER, den ´General-Vertreter´ der PKK`s..... losse – 28.01.10
…..hält es da nicht mehr in seinem pharmazeutisch gut-gepolsterten Lobbysessel: „Ich werde mir persönlich sofort näher die Arzneimittelpreise anschauen!" (Und verbal alle die bisher vorgebrachten Argumente der anderen brav-lächelnd wiederholen.) Wetten, das klappt auch diesmal wieder! Keiner merkt´s, wenn es später genau anders herum kommt! Schließlich haben sie mit ihren Steuersenkungs-Sprüchen fast 15% Wählerstimmen eingeheimst und als Dankeschön den Hoteliers zu 12% Zusatzgewinn verholfen. Jede Zeit hat ihre Rattenfänger, Deutschland hat die FDP!Scheinheilig und verlogen! Dagegen! – 28.01.10
Frau Merkel & Co haben das Bürokratie-Monster Gesundheitsfond geschaffen und lassen es auch weiterhin zu, daß Pharmakonzerne in Deutschland eine goldene Nase verdienen. Die gespielte Empörung kann man nur als Ablenkungsmanöver werten.Drum herum reden hilft nicht mehr weiter! Volker Rockel – 28.01.10
letztlich hat die Politik versagt, indem sie nicht in der Lage war (und weiterhin offensichtlich auch nicht ist!), das Gesundheitssystem dergestalt zu reformieren, dass es sich angemessen beitragszahlerorientiert aufstellt!Es erscheint mir daher mehr denn je erforderlich darüber nachzudenken, wie wir uns als Bürger von unqualifizierten Politikern trennen können und endlich wieder Personen in poltische Ämter delegieren, die der Aufgabe gewachsen sind und die Fähigkeit und Kompetenz besitzen, im Sinne des Ganzen zu denken und zu entscheiden!
Und wenn man die Reformen der Verganhenheit mal kritisch im Sinne der tatsächlichen Ergebnisses würdigt, dann kann man als Nicht-Politiker jederzeit erkennen, dass das vornehmlich politische Luftnummern waren!
Mithin eine "Reform" die nächste nach sich zog, um die Mängel der vorhergegenden Reform wieder auszubügeln!
Damit muss jetzt endlich Schluss sein!- Und Politiker denen nur noch einfällt einen "Wechsel der Krankenkasse" zu empfehlen (Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) lt. Merkur-Online vom heutigen Tage), haben scheinbar ihren eigentlichen Job verfehlt?
Den Kohl nicht fett Deus – 28.01.10
Weia, als ob sich das nicht schon abgezeichnet hat. Wenn ein kranker Mensch urplötzlich für eine Krankenasse mehr "wert" ist als ein gesunder, dann ist die Folge doch logisch. Präventionsangebote und "Subventionen" für gesunde Menschen werden gekürzt oder ganz gestrichen, und je kranker ein Mensch ist, vor allem Diabetes Typ 2 - hervorgerufen durch Übergewicht - ist eine Wohltat für die Kassen der Krankenkassen.Warum läuft der Bürger nicht endlich Sturm gegen diese Politik - oder wählt endlich einmal andere Parteien als die sogenannten "etablierten"???
Keiner der CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne gewählt hat, hat das RECHT sich hier aufzuregen...
lächerlich der Typ aus der List – 28.01.10
man, das kann doch echt nicht mehr sein. bitte lieber arbeitgeber-zahl mir meinen anteil zur gesetzlichen krankenversicherung aus und ich versicher mich privat (ein traum, wenn es gehen würde)!ob die erhöhung rechtens ist oder peng...dann ist halt nicht mehr der 15.02. sondern der 15.03. der tag an dem es angehoben wird. für uns als "kunden" ist das doch nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. die verdienen sich an uns ein goldenes näschen. sollten lieber mal ein glaspalast weniger bauen und ihre angestellten angemessen bezahlen wie alle "normalen" öffentlichen arbeitgeben, denn die verdienen locker 500€ weniger im monat.