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Feilschen um Zukunft der Elektroautos

Treffen im Kanzleramt Feilschen um Zukunft der Elektroautos

Der Weg zu besserer Luft in den Städten führt nicht über Fahrverbote oder Umweltzonen, sondern über Autos mit wenig oder ohne Abgase: Das ist der gemeinsame Nenner, auf den sich Vertreter der Autoindustrie, der Bundesregierung und einiger deutscher Großstädte bei einem Treffen am Montag in Hamburg geeinigt haben.

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2020 soll eine Million Elektroautos in Deutschland fahren. Das ist noch 900.000 Autos entfernt.

Quelle: dpa

Hannover. VW-Chef Matthias Müller sprach sich bei der Runde mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein „stimmiges Gesamtpaket“ aus. Bereits heute gibt es ein weiteres Spitzentreffen von Managern und Ministern im Kanzleramt zur Zukunft der E-Mobilität. Mit einem Zehn-Punkte-Plan, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen, den Absatz von E-Autos anzukurbeln. Ob es jedoch am Dienstag einen Durchbruch gibt, ist fraglich: Das Kabinett ist sich nach wie vor nicht einig - das Feilschen beginnt.

Außer einer Kaufprämie für E-Autos von 5000 Euro für Privatkunden und 3000 Euro für Geschäftsleute fordert Gabriel Steuervorteile, ein öffentliches Beschaffungsprogramm und Forschungshilfen. Unter anderem sollen rund 7000 zusätzliche Schnellladepunkte bis 2020 entstehen - kofinanziert durch Bund, Länder und „erhebliche Beiträge der Unternehmen“, wie es in seinem Papier heißt. Zudem soll der Bund von 2017 an 20 Prozent und von 2019 an 30 Prozent seiner Neuwagen mit Elektroantrieb bestellen - bis 2020 insgesamt 11 000 Autos mit Mehrkosten von 55 Millionen Euro.

Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Förderung ablehnt und die Autoindustrie in der Pflicht sieht, versteht Gabriel die Elektromobilität als industriepolitisches Thema, bei dem Deutschland nicht abgehängt werden dürfe. Dabei bekommt Gabriel inzwischen Unterstützung von der CSU: Parteichef Horst Seehofer ist für eine Kaufprämie, und der bisher kritische Verkehrsminister Dobrindt beeilte sich gestern zu erklären, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei.

„Wenn wir Produktion und Innovation hier halten wollen, dann brauchen wir auch einen Markt dafür“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Sonst gingen hierzulande Arbeitsplätze verloren. Einig sind sich alle Beteiligten, dass ohne weitere Maßnahmen das vor fünf Jahren beschlossene Ziel nicht zu erreichen ist: 2020 soll eine Million Elektroautos in Deutschland fahren. Das ist noch 900.000 Autos entfernt.

Bislang versuchen viele deutsche Städte, die Luftqualität durch Umweltzonen zu verbessern - nicht immer mit Erfolg. Bis Ende 2015 hatten sie Zeit, die Belastung mit Stickoxiden dauerhaft unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu senken. Ob das gelungen ist, steht noch nicht fest. „Die Auswertung läuft noch“, sagte ein Sprecher von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Wir gehen aber davon aus, dass es in Niedersachsen einige Städte gibt, in denen wir Handlungsbedarf haben.“

Von Stefan Winter und Heiko Randermann

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