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Deutschland / Welt Politik warnt vor Pauschalisierung im Mordfall Susanna
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Politik warnt vor Pauschalisierung im Mordfall Susanna
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16:41 08.06.2018
Blumen liegen neben und auf einem Foto in der Nähe des Leichenfundortes von Susanna F. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz haben Politiker in Deutschland mit Trauer und teils massiver Kritik wegen möglicher Behördenpannen reagiert. Das aus Mainz stammende Mädchen war vergewaltigt und dann umgebracht worden, tatverdächtig ist ein 20-jähriger irakischer Flüchtling.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge um die getötete 14-jährige Susanna H. ausgesprochen.“. Ein solches Verbrechen muss Folgen haben“, sagte Giffey der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Die Straftäter, aber auch diejenigen, die ihre staatlichen Pflichten vernachlässigt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die SPD-Politikerin. Schon bisher verlaufe fast jede Integrationsdebatte emotionsgeladen, sagte die Ministerin weiter. Durch diesen Fall werde das noch verstärkt. „Emotion schlägt Fakt: Der Hinweis, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge friedlich ist, hilft hier auch nicht weiter“, sagte Giffey. „Um eine tolerante Gesellschaft zu schützen, muss gegen die, die solche Straftaten begehen, mit aller Härte vorgegangen werden.“

Fordert schonungslose Aufklärung: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: dpa

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier warnte vor Populismus. „Wir sind alle tief betroffen von dieser abscheulichen Tat, und ich habe Verständnis für die Empörung der Menschen“, sagte er am Freitag in Wiesbaden. „Jetzt ist die Stunde der Ermittler, damit die Tat restlos aufgeklärt werden kann. Blanker Populismus hilft jetzt nicht weiter.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der „Bild“-Zeitung: „Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Niemand sollte sich aber anmaßen, den Tod dieses Mädchens zu missbrauchen, um Hass zu säen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Bild“, das Verbrechen werfe zahlreiche Fragen auf. „Wieso werden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter zurückgeführt? Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter falschem Namen ausreisen?“

Weidel fordert Rücktritt der Bundesregierung

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Tat mitverantwortlich und forderte den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Susannas Tod sei „kein blinder Schicksalsschlag“, sagte sie am Donnerstagabend in einem über Twitter verbreiteten Video. „Susanna ist ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, dass schnell geklärt werden müsse, „wie der Tatverdächtige entkommen konnte – und wie er möglichst schnell in Deutschland vor Gericht gestellt werden kann“.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprach sich für ein konsequentes Durchgreifen der Justiz in dem Fall aus. Zudem sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Man fragt sich, warum der Tatverdächtige, nachdem er bereits derart gewalttätig polizeilich in Erscheinung getreten war, nicht längst in Untersuchungshaft war?“

Söder drängt auf schärfere Gesetze

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte, der eigentliche Skandal sei „nicht, dass es jetzt ein Flüchtling gewesen ist, sondern jemand, der straffällig gewesen ist“. Er forderte einen Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und ein wirklich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte auf schärfere Gesetze und massive Korrekturen in der Asylpolitik. „Wir brauchen eine echte Asylwende in Deutschland“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Söder bekräftigte die Forderung nach einer strengen Grenzkontrolle: „Zu einem wirksamen Schutz unserer Grenzen gehören natürlich Zurückweisungen.“

Niedersachsens Innenminister Pistorius warnt vor „Spaltpilzdebatte“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor Verallgemeinerungen. „Wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben“, sagte er am Freitag in Quedlinburg am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen. Gleichwohl gebe es Aufklärungsbedarf: „Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt? Wenn das denn stimmt.“

Berlins Innensenator Geisel erklärte in Quedlinburg: „Statistisch gesehen passieren die meisten Morde durch Deutsche und nicht durch Flüchtlinge. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren, und auch die emotionale Diskussion darf uns nicht dazu verleiten, Pauschalurteile zu fällen.“

Von RND/dpa

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