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Warum wurden Informationen verschwiegen?

Silvesternacht in Köln Warum wurden Informationen verschwiegen?

Die Führung der Kölner Polizei hat die Herkunft der Verdächtigen der Silvesternacht offenbar bewusst verschwiegen. Bei zwei Tatverdächtigen fanden die Ermittler jetzt einen Zettel – wahrscheinlich eine Art Übersetzungshilfe für die Übergriffe auf Frauen.

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Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln nahm die Polizei zwei Männer aus Marokko und Tunesien fest. Bei ihnen fand sie einen handschriftlich beschriebenen Zettel – eine Übersetzungshilfe.

Quelle: dpa/Kölner Stadt-Anzeiger

Köln. Er muss es gewusst haben. Es gab ja die Berichte. Schilderungen von leitenden Polizeibeamten, die sehr genau belegen, woher die Männer stammten, die sich in der Silvesternacht vor dem Kölner Bahnhof zusammengerottet hatten.

Aber Wolfgang Albers, der Kölner Polizeipräsident, saß einfach da und schwieg. Und wer sich gestern Nachmittag fragte, warum der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) Albers in den Ruhestand schickte, der brauchte sich nur noch einmal jene im Nachhinein sehr denkwürdige Szene vom vergangenen Dienstag vor Augen zu führen.

Warum hielt Albers den Mund?

Die Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht lagen da bereits fünf Tage zurück, Albers und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gaben im Rathaus eine Pressekonferenz. "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über die Täter", sagte Albers. Was, sehr genau genommen, sogar stimmte, schließlich weiß die Polizei bis heute kaum, wer genau aus der aggressiven Masse vor dem Bahnhof sich in jener Nacht an den Frauen vergangen hat.

Aber dann sagte die parteilose Bürgermeisterin neben ihm auch noch: "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben." Spätestens da hätte Albers aufspringen und sagen müssen: Halt, die gibt es sehr wohl. Stattdessen hielt Albers den Mund – und machte eine kaum merkliche nickende Kopfbewegung, wie um zu sagen: Ja, stimmt alles so.

Bizarre Informationspolitik

Doch das war leider nicht die Wahrheit. Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass sehr viele Flüchtlinge zu jener gewalttätigen Menge vor dem Bahnhof gehörten. Viele waren laut den Berichten von Polizisten, die in jener Nacht im Einsatz waren, erst seit Kurzem in Deutschland, viele stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Genau dies hat die Führung der Kölner Polizei offenbar tagelang verschwiegen – aus Sorge, dass diese Wahrheit politisch nicht willkommen sein könnte. Es waren weniger die Ereignisse selbst, die Albers zum Verhängnis wurden – sondern seine bizarre Informationspolitik, mit der er offenbar Unangenehmes verschweigen wollte, als es längst nicht mehr zu verheimlichen war.

Fast 100 "auffällige" Personen

Für die Einsatzkräfte in jener Nacht war die Masse jedenfalls offenbar keineswegs so anonym, wie es die spärlichen öffentlichen Angaben später vermuten ließen. Noch immer bestätigt die Polizei offiziell lediglich vage, dass es sich um Araber und Nordafrikaner handelte. Tatsächlich jedoch kontrollierte die Polizei in der Nacht die Personalien von fast 100 Personen rund um den Dom, die sich "auffällig verhalten" hätten.

"Der überwiegende Teil der Personen", so heißt es in einem internen Polizeibericht vom 2. Januar, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert, konnten sich "lediglich mit einem Registrierungsbeleg als Asylsuchender" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausweisen.

Was es "politisch heikel"?

Nur wenige seien länger als drei Monate in Deutschland gewesen, erklärt ein Polizist, der an dem Einsatz beteiligt war. Damit ist nicht gesagt, dass diese Männer auch an Diebstahl und sexuellen Übergriffen beteiligt waren – aber es gibt Hinweise auf die Zusammensetzung der Gruppe, aus der heraus die Taten begangen wurden.

Noch im ersten internen Bericht am Neujahrsmorgen soll der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei die Herkunft der Männer laut der Zeitung bewusst verschwiegen haben. Demnach drang der Einsatzleiter sogar darauf, das Ergebnis der Kontrollen offen zu beschreiben. Der Dienstgruppenleiter jedoch lehnte ab – angeblich mit der Begründung, dies sei "politisch heikel".

"Bewusst Dinge weggelassen"

Möglicherweise befolgte er dabei sogar einfach die internen Vorgaben. "Es gibt Anweisungen, unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, dass der zivile Frieden gewahrt bleibe", hatte ein leitender Polizeibeamter gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland schon im November erklärt.

Der Beamte beklagte, dass er zum Beispiel Schlägereien in Flüchtlingsheimen herunterspielen solle, weil sonst die Stimmung in der Bevölkerung kippen könne. "Es werden ganz bewusst Dinge weggelassen", erklärte der Beamte.

Zettel mit Übersetzungen

Immer deutlicher wird auch, dass die sexuellen Übergriffe offenbar sogar geplant waren. Bei zwei Männern aus Marokko und Tunesien, die die Kölner Polizei am Freitag festnahm, fanden die Beamten neben Handys mit Videos von den Ausschreitungen auch einen bizarren Übersetzungszettel.

Foto: Die obere Hälfte des Übersetzungszettels, den Polizisten bei zwei Männern aus Marokko und Tunesien fanden.

Die obere Hälfte des Übersetzungszettels, den Polizisten bei zwei Männern aus Marokko und Tunesien fanden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Darauf standen Sätze wie "Ich will dich küssen" oder "große Brüste" mit der arabischen Entsprechung daneben. Den meisten Tätern in der Nacht sei es nicht so sehr um Diebstähle gegangen, erklärt ein Polizeibeamter: "Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement."

Das belegt auch die immer weiter steigende Zahl der Anzeigen: 170 hat die Kölner Polizei inzwischen registriert, 117 davon wegen sexueller Gewalt. 21 Täter hat die Kölner Polizei identifiziert, weitere 31 die Bundespolizei, die für den Bereich im Bahnhof zuständig ist.

Foto: Die obere Hälfte des Übersetzungszettels, den Polizisten bei zwei Männern aus Marokko und Tunesien fanden.

Die untere Hälfte des Übersetzungszettels, den Polizisten bei zwei Männern aus Marokko und Tunesien fanden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Sie überhaupt zu finden und zu überführen, dürfte schwierig werden. Die Ermittler sind auf Videoaufnahmen angewiesen – eine dürre Grundlage für Gerichtsurteile. Auch die beiden gestern festgenommenen Männer musste die Polizei am Nachmittag wieder freilassen.

Daran wird auch die neue Polizeiführung nichts ändern können. Sie wird vollauf damit beschäftigt sein, kommende Großereignisse reibungsfrei über die Bühne zu bringen. Das erste folgt gleich heute, wenn Pegida vor dem Kölner Bahnhof demonstriert. Das nächste ist im Februar der Karneval – da herrscht in Köln wieder Ausnahmezustand, diesmal mit Ansage.

Von Thorsten Fuchs und Dieter Wonka

Jeder Ausländer kann
 ausgewiesen werden

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen Asylbewerbern, schon länger hier lebenden Migranten und anderen Ausländern. Bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr waren Straftäter mit fremdem Pass "zwingend" auszuweisen, wenn sie zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden waren.

Am 27. Juli 2015 trat das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" in Kraft. Nun wird abgewogen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (etwa persönliche und wirtschaftliche Bindungen in Deutschland).

Das "Ausweisungsinteresse" wiegt gemäß Aufenthaltsgesetz besonders schwer, wenn der Betroffene wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Wer eine "Ausweisungsverfügung" erhält und nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.

In Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention gilt ein Abschiebeverbot, wenn das Leben oder die Freiheit des Betroffenen in seiner Heimat bedroht ist. Wenn eine konkrete, individuelle Gefahr besteht wie Folter oder die Todesstrafe, gilt dies auch für Ausländer, die eine Gefährdung für die Sicherheit darstellen oder zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden sind.

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