Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt „Reichsbürger“ sollen Führerschein verlieren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Reichsbürger“ sollen Führerschein verlieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:59 25.10.2016
Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. Seinen Führerschein könnte er verlieren – wenn es nach dem bayerischen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht.  Quelle: dpa
Anzeige
Georgensgmünd/Nürnberg

 Nach der Tötung eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung gefordert.  „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen“, sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker in einem Interview der „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag).

Beschlagnahmung des Autos als weitere Option

„Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen“, sagt Benker und fügt hinzu: „Wenn sie trotzdem mit dem Auto fahren oder mit einem Fantasieführerschein unterwegs sind, sollte man das Fahrzeug beschlagnahmen.“

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein 49 Jahre alter „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter starb, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Schütze sitzt in Untersuchungshaft.

Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Von dpa/RND/zys

Seit dem frühen Dienstagmorgen laufen bundesweit Anti-Terroreinsätze der Polizei. Ermittelt wird gegen 14 Personen. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht.

25.10.2016

Nicht nur in den USA ist der rechtsradikale Geheimbund Ku-Klux-Klan aktiv. In Deutschland unterhält er gleich mehrere Gruppen. Bei entsprechenden Treffen sollen Hakenkreuzfahnen gezeigt worden sein und womöglich auch Kreuze gebrannt haben.

25.10.2016

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert der Nothilfekoordinator der UN die Konfliktparteien im Syrien-Krieg. Regime und Rebellen hätten durch „endlose“ Verhandlungen die geplanten Evakuierungen verhindert.

25.10.2016
Anzeige