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„Reichsbürger“ sollen Führerschein verlieren

Forderung der Polizeigewerkschaft „Reichsbürger“ sollen Führerschein verlieren

Der Chef der bayerischen Polizei-Gewerkschaft fordert: „Reichsbürgern“ soll der Führerschein weggenommen werden. „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen.“

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Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. Seinen Führerschein könnte er verlieren – wenn es nach dem bayerischen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht.
 

Quelle: dpa

Georgensgmünd/Nürnberg.  Nach der Tötung eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung gefordert.  „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen“, sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker in einem Interview der „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag).

Beschlagnahmung des Autos als weitere Option

„Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen“, sagt Benker und fügt hinzu: „Wenn sie trotzdem mit dem Auto fahren oder mit einem Fantasieführerschein unterwegs sind, sollte man das Fahrzeug beschlagnahmen.“

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein 49 Jahre alter „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter starb, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Schütze sitzt in Untersuchungshaft.

Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Von dpa/RND/zys

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