Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Polizeigewerkschaft will Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Polizeigewerkschaft will Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:23 11.02.2010
Afghanische Polizisten trainieren afghanische Sicherheitskräfte während ihrer Ausblidung durch die deutsche Polizei. Quelle: ap (Archiv)
Anzeige

Nach der Neubewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch die Bundesregierung verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Klärung der Rechtslage für die am Hindukusch eingesetzten Polizisten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Mittwoch die Lage in Afghanistan als „bewaffneten Konflikt“ im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg verlangte daraufhin eine „rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage“ auch für die Polizei. „Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, eindeutig zu erklären, was diese neue Bewertung für eine rechtliche Bedeutung hat“, sagte Freiberg.

Deutsche Polizisten, die zur Ausbildung ihrer afghanischen Kollegen eingesetzt sind, könnten nur in befriedeten Regionen arbeiten, betonte Freiberg. An der Situation vor Ort habe sich durch Westerwelles Entscheidung nichts geändert. „Bundeswehrsoldaten und Polizisten wissen schon länger, dass es dort gefährlich ist. Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird.“

afp

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Oberst Georg Klein hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags für das Bombardement bei Kundus die Verantwortung übernommen. Allerdings hält der Bundeswehroffizier seine damalige Entscheidung für rechtmäßig. Er bedauere zugleich jedes Opfer des Konflikts, besonders den Tod von Zivilisten.

Stefan Koch 10.02.2010

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Bundestag für die neue Afghanistan-Strategie der Bundeswehr geworben. Den Einsatz der deutschen Truppen bezeichnete er erstmal als einen "bewaffneten Konflikt".

10.02.2010

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Afghanistan-Mandats auf bis zu 5350 Soldaten gebilligt. 500 zusätzliche Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt werden, 300 weitere dienen als Reserve.

09.02.2010

Oberst Georg Klein hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags für das Bombardement bei Kundus die Verantwortung übernommen. Allerdings hält der Bundeswehroffizier seine damalige Entscheidung für rechtmäßig. Er bedauere zugleich jedes Opfer des Konflikts, besonders den Tod von Zivilisten.

Stefan Koch 10.02.2010

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen weitere Zusatzbeiträge der Versicherten vermeiden. Gelingen soll dies durch Einsparungen im Arzneimittelbereich.

10.02.2010

Die NATO-Truppen in Afghanistan führen nach einem Bericht des Magazins „Stern“ geheime „Todeslisten“, um Taliban- Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten.

10.02.2010
Anzeige