Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Polen debattiert über Medienreform

International umstritten Polen debattiert über Medienreform

Polens Regierung treibt den umstrittenen Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien zügig voran. Bis spät in die Nacht zum Mittwoch debattierte das Parlament über die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform.

Voriger Artikel
Zwei Drittel rechnen mit Anschlag in Deutschland in 2016
Nächster Artikel
"Patriot"-Einsatz in Türkei beendet

Das polnische Parlament in Warschau.

Quelle: dpa

Warschau . Dies berichtete der polnische Rundfunk. Die Nationalkonservativen wollten noch im Laufe des Tages über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Mit der Gesetzesänderung will die PiS-Partei diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden. Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

Reporter ohne Grenzen und mehrere Medienverbände haben den geplanten Umbau des Mediensystems scharf kritisiert. Die Reform drohe die bestehenden "Schutzvorkehrungen für die Vielfalt" der Medien zu gefährden. Über das Gesetz sollte noch am Mittwoch im polnischen Parlament abgestimmt werden.

"Wenn das polnische Parlament diese Maßnahmen genehmigt (...), wird Polen ein rückschrittliches Regime schaffen, dass ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist", hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, den beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die öffentlich-rechtliche Medien vertritt. "Wir drängen die polnischen Behörden, jeder Versuchung zu widerstehen, die politische Kontrolle über die Medien zu verstärken", so die Unterzeichner.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Umstrittene Medienreform

Da droht Ärger: Die rechtsgerichtete polnische Regierung gerät wegen ihrer umstrittenen Medienreform zunehmend unter Druck der EU. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür aus, Warschau "unter Aufsicht" zu stellen.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.