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Varoufakis gründet Protestbewegung

Präsentation in Berlin Varoufakis gründet Protestbewegung

Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister, gründet eine Bewegung. Sie soll Europa "demokratischer und transparenter" machen. Warum ausgerechnet wählt der linke Ökonom für den Start seines neuen Netzwerkes Berlin?

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Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der linken paneuropäischen Bewegung DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025) in Berlin.

Quelle: dpa

Berlin. Wenn der Zulauf zu seiner neuen Protestbewegung nur annähernd so groß sein wird wie der riesige Medienauflauf bei der Vorstellung in der Berliner "Volksbühne", ist die Sache für Gianis Varoufakis geritzt. Klar klinge es utopisch, sagt der frühere griechische Finanzminister am Dienstag trotzig. Und ja, auch andere Netzwerke kämpften bereits länger um breite Akzeptanz. Aber das sei ja kein Grund, um es nicht zu versuchen und sich als breite und grenzüberschreitende Alternative aufzustellen - gerade jetzt, wo Europa der rasche Zerfall drohe, sagt der linke Ökonom, der für ein paar Monate als "enfant terrible" der Euro-Zone bekannt wurde.

Berlin habe er ganz bewusst gewählt, sagt Varoufakis - das Hemd über der Hose, den Kragen des Jacketts hochgeschlagen, sein Markenzeichen während der Eurokrise. Ohne Deutschland könnten ja keine Veränderungen erreicht werden. Für die halbstündige Pressekonferenz am Dienstagvormittag hat er den "Roten Salon" der "Volksbühne" am Rosa-Luxemburg-Platz gewählt - das Theater, das einst mit dem "Arbeitergroschen" finanziert wurde und das in den 1920er Jahren auch politische Revuen im Auftrag der Kommunisten spielte.

"Wir starten heute Nacht", kündigt der Motorradfahrer, Liebling der europäischen Linken und "Wirtschaftsrockstar" ("Business Insider") stolz an. Für die Unterstützer kostet der Neustart Europas zwölf Euro, ermäßigt acht Euro - "Restkarten nach Verfügbarkeit an der Abendkasse". So viel wurde für den ersten Auftritt von Varoufakis und seinen "Komplizen" der neuen Bewegung "Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25) am Abend in der "Volksbühne" verlangt.

Die deutsche Hauptstadt steht für den Griechen aber auch für eine verfehlte Krisenpolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt Varoufakis aber nur ganz kurz am Rande - im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Kein Wort verliert er über seinen Dauergegner bei der Griechenland-Rettung, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Keine neue Abrechnung des "Weltökonomen" (Schäuble über Varoufakis) also allein mit den deutschen Sparkommissaren.

Das neue Netzwerk sieht der 54-Jährige als Alternative zu einem "Re-Nationalisierungs-Irrweg" und einer Unterwerfung unter "anti-demokratische EU-Institutionen". Die Ziele beschreibt er so: Die paneuropäische Bewegung wolle die EU demokratisieren und die Kraft der Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt bündeln, um einen Zerfall der Europäischen Union zu verhindern. Für mehr Transparenz sollten die Europäer auch auf die Straße gehen. Nicht ganz so offen ist Varoufakis, was das Manifest seiner neuen Bewegung betrifft: Wer daran wie mitgeschrieben hat, sagt er bei dem Kurzauftritt nicht.

Um eine neue Partei und Parteipolitik im bisherigen Stil geht es ihm jedenfalls nicht. Für den Ex-Politiker ist die angestrebte paneuropäische Bewegung die Antwort darauf, dass Politiker aus seiner Sicht nicht wirklich an der Macht sind. Die würden vielmehr von einer "Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten" gelenkt, wie Varoufakis schon in der Vergangenheit immer wieder mal räsonierte. Die neue Bewegung soll der "geteilte Albtraum" aller Brüsseler Bürokraten, Lobbyisten, Banker, Manager, der Eurogruppe und vieler anderer sein, heißt es im sechsseitigen "Manifest für die Demokratisierung Europas".

Zuletzt war es eher ruhig geworden um Varoufakis - gemessen an seinen früheren Auftritten. Einer neuen linken Partei von abtrünnigen Syriza-Abgeordneten in Griechenland erteilte er eine Absage. Die wollten ihn als Zugpferd. Aber Varoufakis ist für den Verbleib Griechenlands im Euro - auch wenn er im Sommer enthüllte, an Notfallplänen für den Fall eines Ausscheidens seines Landes aus der Euro-Zone ("Grexit") gearbeitet zu haben. Er habe an der Spitze einer geheimen Gruppe die Einführung eines parallelen Währungssystems vorbereitet, prahlte er damals.

Mit solchen Enthüllungen kann Varoufakis nicht mehr aufwarten. Für den Europa-Abgeordneten Sven Gigold von den Grünen ist Varoufakis’ Vorstoß "gut gedacht, aber populistisch gemacht". Eine zivilgesellschaftliche Bewegung sei ja begrüßenswert. "Aber: Varoufakis betreibt populistisches Brüssel-Bashing, wenn er den EU-Institutionen jedwede demokratische Legitimität abspricht."

dpa

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