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Proteste in Hongkong überschatten Nationalfeiertag

Demonstrationen für mehr Demokratie Proteste in Hongkong überschatten Nationalfeiertag

Neue Blockaden, neue Proteste. Zehntausende Hongkonger verderben der chinesischen Führung den Nationalfeiertag. Statt des „Chinesischen Traumes“ wollen die Demonstranten lieber echte Demokratie.

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Zehntausende demonstrierten am Mittwoch den sechsten Tag in Folge friedlich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Quelle: Reuters

Hongkong. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong haben die Feiern zum chinesischen Nationalfeiertag überschattet. Zehntausende demonstrierten am Mittwoch den sechsten Tag in Folge friedlich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Aktivisten blockierten weitere Hauptverkehrsstraßen der asiatischen Finanz-und Wirtschaftsmetropole sowie das populäre Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon, das auch bei Touristen sehr beliebt ist.  

In China verschärften die Behörden die Zensur, um Berichte über die bislang schwerste politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China zu blocken. Mindestens 20 Aktivisten wurden in mehreren Städten Chinas wegen ihrer Sympathiebekundungen für den Wunsch der sieben Millionen Hongkonger nach freien Wahlen festgenommen, wie Menschenrechtsgruppen berichteten. Rund 60 weitere seien verhört oder verwarnt worden.  

Die Proteste entzünden sich an der Weigerung der Pekinger Führung, bei der geplanten ersten direkten Wahl 2017 in Hongkong eine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu erlauben. In einem Ultimatum fordern Studentengruppen bis Donnerstag den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme der Wahlreform. Sie drohen damit, sonst ihre Proteste auszuweiten, zu einem Arbeiterstreik aufzurufen oder Regierungsgebäude zu besetzen.  

Mit einem Schweigeprotest begleiteten Demonstranten am Nationalfeiertag die traditionelle Flaggenzeremonie, während Regierungschef Leung Chun-ying und Ehrengäste bei einem offiziellen Empfang mit Champagnergläsern anstießen. Demonstrativ wandten Studentenführer Joshua Wong und andere Aktivisten der Zeremonie den Rücken zu, als die Flaggen Chinas und Hongkongs gehisst wurden. Die Demonstranten hielten schweigend die Hände über Kopf gekreuzt.  

Regierungschef Leung verteidigte die Wahlbeschlüsse. Auch wenn die Kandidaten nicht frei nominiert werden könnten, ist es aus seiner Sicht eine Verbesserung, da heute nur ein pekingfreundliches Wahlkomitee aus 1200 Mitgliedern den Regierungschef bestimmt. „Wohlstand und Stabilität in Hongkong in der Zukunft zu wahren, ist ein wichtiger Teil des ’Chinesischen Traumes’“, sagte Leung unter Hinweis auf die Leitideologie von Staats- und Parteichefs Xi Jinping.  

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch genießt die asiatische Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.  

Es mehren sich internationale Appelle, nicht zu Gewalt zu greifen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte alle Beteiligten, „Differenzen auf eine Weise zu lösen, die friedlich ist und demokratische Grundsätze wahrt“. Das Weiße Haus rief zur Zurückhaltung auf. Die USA unterstützten allgemeine Wahlen nach Hongkongs Grundgesetz. Die Legitimität des Regierungschefs werde verbessert, wenn die Hongkonger eine echte Wahl zwischen Repräsentanten ihres Vertrauens hätten.  

Die Proteste verliefen weiter friedlich, während sich die Polizei zurückhielt, um Konfrontationen wie in der Nacht zum Montag zu verhindern. Zehntausende blockierten am Mittwoch weiter wichtige Straßen in Stadtteilen wie Admiralty und Wan Chai am Finanzbezirk in Central und in Kowloon neben Mong Kok jetzt auch Tsim Sha Tsui. Das Feuerwerk zum Nationaltag, den die sieben Millionen Hongkonger mit zwei arbeitsfreien Tagen begehen, wurde abgesagt.  

Mit einem seltenen Trojaner für Mobiltelefone griffen vermutlich chinesische Hacker die Demonstranten an. Die Spionagesoftware befalle nicht nur Android-Handys, sondern könne auch das Apple-Betriebssystem iOS infizieren, berichtete das US-Sicherheitsunternehmen Lacoon Mobile Services. Die Angreifer könnten Email, Kurznachrichten, Adressbücher, Anrufdaten, Benutzernamen oder Passwörter lesen. Als Urheber verdächtigten die Experten amtliche chinesische Stellen.

dpa

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