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Deutschland / Welt Putin lässt in Syrien bomben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Putin lässt in Syrien bomben
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19:36 30.09.2015
Putin hatte am Montag mit US-Präsident Barack Obama über ein Vorgehen gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und über die Rolle Assads in einem politischen Übergangsprozess gesprochen. Quelle: dpa
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Moskau

Mit Luftschlägen auf strategische Ziele hat Russland erstmals militärisch in den blutigen Konflikt in Syrien eingegriffen. Kampfjets hätten unter anderem Munitionsdepots und Treibstofflager der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) etwa 200 Kilometer von Damaskus bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Syrischen Aktivisten zufolge bombardierten die Jets Orte nördlich von Homs – diese werden allerdings nicht vom IS, sondern von gemäßigten Rebellen gehalten. Die Rebellen werden von westlichen Staaten unterstützt. Ihre Sprecher bestätigten das russische Bombardement. 35 Menschen seien ums Leben gekommen, darunter Frauen und Kinder.

Die bombardierte Region werde von gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert, sagte Samir Naschar, führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Dessen Vorsitzender Khaled Khudscha erklärte über Twitter, in dem Gebiet gebe es weder Kämpfer des IS noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Nato kritisiert Vorgehen Russlands

Die Nato kritisierte das russische Vorgehen. Die Unterstützung Moskaus für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sei „nicht konstruktiv“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Militärallianz in Brüssel: „Assad ist Teil des Problems.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Russland dazu aufgefordert, „eine konstruktive und kooperative Rolle“ im Kampf gegen den IS zu übernehmen. Jede neue militärische Aktion dürfe nicht im Konflikt zu den von den USA geleiteten Einsätzen gegen den IS stehen.

Präsident Wladimir Putin nannte Russlands Intervention den „einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe, kündigte er an. Der Föderationsrat in Moskau hatte Putin am Morgen einstimmig den Einsatz von Soldaten in dem Bürgerkriegsland erlaubt. Assad habe Russland um Militärhilfe gebeten, sagte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow. Es gehe um Luftangriffe, der Einsatz von Bodentruppen sei „ausgeschlossen“.  

Der Westen fürchtet, dass der umstrittene Präsident Assad eine Intervention des Partners Russland zum Kampf gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung nutzen könnte. Putin sagte, er rechne mit Assads „Kompromissbereitschaft“ bei der Lösung der Krise. Russland betreibt in der syrischen Hafenstadt Tartus eine wichtige Militärbasis.

Putin: Luftangriffe als „Präventivschlag“

Putin bezeichnete die Luftangriffe als „Präventivschlag“. Terroristen müssten in den besetzten Gebieten „vernichtet“ werden – „statt zu warten, dass sie zu uns kommen“. Alle Partner seien informiert.  Iwanow betonte, der Einsatz der Luftwaffe werde „nicht ewig dauern“. Zudem sollten syrische Kampfpiloten mit russischen Jets Angriffe auf den IS fliegen, meldete die Agentur Interfax.

Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow sagte, er rechne mit einer Entsendung von 40 bis 60 Suchoi-Kampfjets. Die Bomber könnten etwa von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim über den Irak nach Syrien fliegen, da die Türkei ihren Luftraum dafür wohl nicht freigeben werde.

Russlands militärisches Engagement in Syrien ist in der eigenen Bevölkerung nicht unumstritten – auch, weil viele Menschen fürchten, das Land könne zum Anschlagsziel von Islamisten werden. In einer aktuellen Umfrage sprechen sich nur 6 Prozent der Russen für die Intervention aus. Unterstützung kommt aber von der russisch-orthodoxen Kirche.

Mit dem grünen Licht für eine Intervention knüpft Putin an seine Rede bei den Vereinten Nationen am Montag an, in der er einen gemeinsamen Kampf gegen den IS gefordert hatte. In New York hatte er auch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Putin schlägt eine Allianz vor, an der sich auch die Armee des syrischen Regimes beteiligen soll. Obama sieht aber die Zukunft des kriegszerstörten Landes nach einer Übergangszeit ausschließlich ohne Assad, den er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als „Tyrannen“ bezeichnet hatte.

 
Konstantin Kossatschjow, Leiter des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, sagte, es gehe nicht um Assad. „Im Unterschied zu anderen Staaten, die im Nahen Osten agieren, führt Russland einen Kampf gegen den Terror und strebt nicht einen Regimewechsel an.“

Zuletzt hatte sich Oberbefehlshaber Putin während der Krim-Krise 2014 eine Eingriffserlaubnis des Föderationsrates erteilen lassen, damals für einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine. Offiziell machte er davon keinen Gebrauch. Die Ukraine wirft Russland jedoch vor, die Separatisten im Osten des Landes mit Kämpfern massiv zu unterstützen.

Von Wolfgang Jung und Thomas Körbel

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