Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 13 ° wolkig

Navigation:
Putin ordnet Truppenabzug aus Syrien an

Russland Putin ordnet Truppenabzug aus Syrien an

Knapp ein halbes Jahr nach Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien befiehlt Putin einen Teilabzug von Truppen aus dem Bürgerkriegsland. Steckt mehr als nur eine Geste dahinter?

Voriger Artikel
So reagiert das Ausland auf den AfD-Erfolg
Nächster Artikel
Wo ist die demokratische Mitte?

Ein russischer SU-24-Bomber in Syrien.

Quelle: dpa

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat überraschend einen Abzug des größten Teils der russischen Soldaten aus Syrien von diesem Dienstag an befohlen. "Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Großen und Ganzen erfüllt", sagte Putin am Montag in Moskau. Wie viele Soldaten genau abgezogen werden, ließ Putin offen.

Teilabzug mit Assad abgestimmt

Die Entscheidung Putins bedeute aber nicht automatisch ein Ende der russischen Luftangriffe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Terrorismus in Syrien sei noch nicht besiegt. Putin habe die Entscheidung mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad bei einem Telefonat abgestimmt, sagte Peskow weiter. Assad habe eingewilligt. Moskau ist einer der letzten verbliebenen engen Partner des Regimes in Damaskus.

"Der russische Stützpunkt (Tartus) und der Flugplatz in Hmeimim (bei Latakia) werden weiter funktionieren. Sie sollen zuverlässig geschützt werden", betonte Putin. Russlands Militärpräsenz sei "klein, aber sehr wirkungsvoll". Er hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe, sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Moskau beansprucht größere Rolle

Putin meinte der Agentur Interfax zufolge, Russland sei es mit seinem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gelungen, einen Durchbruch im Kampf gegen den Terror zu erzielen. Nun wolle Moskau eine noch größere Rolle im Friedensprozess einnehmen.

Lawrow sagte, die im September begonnenen russischen Luftangriffe hätten entscheidend beigetragen, Terroristen in Syrien zu schwächen und Voraussetzungen für einen politischen Prozess zu schaffen. Moskau werde alles dafür tun, um den Verhandlungsprozess unumkehrbar zu gestalten. "Diese Arbeit ist schwierig", räumte der Chefdiplomat ein.

Vorwürfe des Westens

Nach Angaben des Kremls richten sich die russischen Luftangriffe nur gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Nusra-Front und andere Terrorgruppen. Der Westen wirft aber Moskau vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen.

Die Angriffe erlaubten den syrischen Regierungstruppen, in den Provinzen Latakia, Idlib und Aleppo deutlich Territorium zurückzuerobern. Im Februar rückte die Armee mit russischer Luftunterstützung auch auf die nordsyrische Großstadt Aleppo vor, die seit 2012 zwischen Regierung und Rebellen geteilt ist.

Russland ist mit Einsatz zufrieden

Schoigu sprach dagegen von einer erfolgreichen Mission. Die russische Armee habe in Syrien allein etwa 2000 Kämpfer getötet, die aus Russland zum Kampf in das Bürgerkriegsland gekommen seien. Darunter seien 17 wichtige Befehlshaber von Terrororganisationen gewesen, sagte der Verteidigungsminister. Der Kreml hatte den Militäreinsatz an der Seite von Assad unter anderem damit begründet, die Rückkehr extremistischer Kämpfer aus Syrien nach Russland zu verhindern.

Der russische Militärexperte Jewgeni Mintschenko bezeichnete den Teilabzug als klugen strategischen Schritt des Kremls. "Putin hat sein wichtigstes Ziel (in Syrien) erreicht und will sich nicht in einen langwierigen bewaffneten Konflikt ziehen lassen. Außerdem gibt es weiter genug Möglichkeiten für die russische Armee – etwa Raketenschläge vom Kaspischen Meer aus", sagte Mintschenko.

Waffenruhe seit Mitte Februar

Auf Drängen der USA stimmte Russland Mitte Februar einer Waffenruhe zwischen der Regierung und den gemäßigten Rebellen zu. Ausgenommen davon sind die IS-Miliz, die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten. Trotz wiederholter Verstöße beider Seiten hält die Waffenruhe bisher weitgehend. Es ist die erste landesweite Waffenruhe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren.

Die Waffenruhe nährt die Hoffnung, eine politische Lösung des Konflikts zu finden, in dem bereits rund 270.000 Menschen getötet wurden. In Genf begann am Montag eine neue Runde indirekter Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf den syrischen Chefunterhändler Baschar al-Dschaafari, bevor er am Dienstag Vertreter der Opposition treffen wollte.

De Mistura nannte die neuen indirekten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einen "Moment der Wahrheit". Das syrische Volk müsse über die Zukunft des Landes bestimmen, sagte der UN-Vermittler. "Aber wir müssen ihnen helfen." Es gebe keinen Plan B. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, "noch schlimmer als wir ihn bisher erlebt haben", warnte de Mistura.

dpa/afp

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Russlands Truppenabzug

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht durch die russischen Pläne für einen teilweisen Truppenabzug Syriens Machthaber Baschar al-Assad unter erhöhtem Druck. "Diese Ankündigung ist ein Signal für Assad, dass spätestens jetzt die Zeit gekommen ist, in Genf seriös zu verhandeln", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.