Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Räumung der Baumhäuser zwingt SPD und Grüne zum Spagat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Räumung der Baumhäuser zwingt SPD und Grüne zum Spagat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:37 14.09.2018
Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen mit der Besetzung eine Rohdung verhindern. Quelle: imago/Michael Trammer
Düsseldorf

Für die Opposition aus SPD und Grünen in NRW wird der Konflikt um den Hambacher Forst zum politischen Spagat. Einerseits hat die rot-grüne Vorgängerregierung 2016 in einer Leitentscheidung den Weg für den weiteren Braunkohleabbau freigemacht. Andererseits kritisieren viele Abgeordnete nun die kurzfristig von der schwarz-gelben Landesregierung verfügte Räumung der Baumhäuser der Umweltaktivisten. Nun wird in wortreichen Erklärungen Kritik und Verständnis zusammengerührt.

Im Bauausschuss des Landtags warfen Abgeordnete von SPD und Grünen der Landesregierung am Freitag vor, mit der Räumungsaktion den Konflikt um den Braunkohleabbau anzuheizen. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Baurecht zu führen, sei „politisch mangelhaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Auf diese Art werde die CDU/FDP-Regierung keine Befriedung und Lösung für den Hambacher Forst erreichen, die von den Menschen akzeptiert werde.

Rechtsanspruch auf Rodung im Hambacher Forst

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wählte einen ganz anderen Ton als sein Parteikollege Ott und machte damit das Dilemma der Opposition deutlich. Kutschaty unterstrich in einer Pressekonferenz vor Journalisten ausdrücklich, dass der Energiekonzern RWE einen Rechtsanspruch habe, den Hambacher Forst zu roden. Die Regierungsbegründung der Räumung mit dem Brandschutz sei zwar „juristisch kreativ“, aber rechtlich vertretbar, sagte der ehemalige NRW-Justizminister.

„Wir fordern den Rechtsstaat von der Landesregierung an vielen Stellen ein“, sagte Kutschaty. Er verwies auf die laut Gerichtsurteil unrechtmäßige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A., für die Schwarz-Gelb von höchstrichterlicher Instanz scharf kritisiert worden war. Wenn die Landesregierung im Fall Hambacher Forst den Rechtsstaat jetzt umsetze, „dann ist das auch in Ordnung“, sagte er. Über die Begründung könne man sich zwar juristisch streiten. Klar sei aber, dass im Vorfeld der Rodung die Baumhäuser geräumt werden müssten. „Der Rechtsstaat muss für alle Beteiligten gelten, auch für einen Energiekonzern.“

Rodung wegen Brandschutz

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf der Regierung vor, mit der Räumungsaktion eine Verständigung in der Kohle-Kommission in Berlin zu erschweren „und möglicherweise zu verhindern“. Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen. Am Dienstag will der Bauausschuss des Landtags in einer Sondersitzung über den Konflikt um den Hambacher Forst debattieren.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begründete die am Donnerstag angeordnete Räumung der rund 50 Baumhäuser erneut mit dem Brandschutz und fehlenden Baugenehmigungen. Sie warf der rot-grünen Vorgängerregierung politisches Unterlassen vor. Die oberen Bauaufsichtsbehörden hätten „viel früher“ gegen die kontinuierlich seit 2012 illegal errichteten Behausungen vorgehen müssen. „Das sind Schwarzbauten.“

Deeskalationsstrategie der Vorgängerregierung

Es sei zu klären, ob es „politisches Unterlassen in der Vergangenheit gegeben hat und dieser ungesetzliche Zustand politisch geduldet wurde“. Dass die Landesregierung selbst erst mehr als ein Jahr nach Amtsantritt einschreitet, begründet das Ministerium damit, dass der Zustand der Baumhäuser erst bei einer Inspektion Ende August festgestellt worden sei.

Dass Rot-Grün seinerzeit die Baumhäuser geduldet habe, sei eine „Deeskalationsstrategie“ gewesen, sagte Kutschaty. Es habe damals auch keine Entscheidung angestanden, eingreifen zu müssen. Dass er zu der Leitentscheidung von Rot-Grün 2016 stehe und trotzdem friedlichen Protest gegen die Braunkohle unterstütze, ist für Kutschaty kein Widerspruch. „Es geht beides.“

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet mit der AfD ab. Er sieht die Partei als Gegner des deutschen Staates. Ihr Verhalten im Bundestag sei „staatszersetzend“. AfD-Chef Gauland kontert, indem er Seehofer „DDR-Rhetorik“ vorwirft.

14.09.2018

Vor einem Monat wurde der Hamburger Ilhami A. in der Türkei festgenommen, nun folgte der Prozess. Ein Gericht des Landes verurteilte den Deutschen wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe.

14.09.2018

Schnelles Verfahren, kurzer Prozess: Nach den rechtsgerichteten Demonstrationen ist das zweite Urteil gefallen. Der Angeklagte hatte den „Hitlergruß“ gezeigt. Die Richter verurteilten einen 34-Jährigen zu einer Haftstrafe. Das erste Urteil endete mit einer Bewährungsstrafe.

14.09.2018