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Razzia gegen Salafisten im Raum Hannover

Bundesweite Aktion Razzia gegen Salafisten im Raum Hannover

Scheinbar harmlose Koran-Verteilaktionen dienen Islamisten dazu, Jugendliche in die Fänge des IS zu treiben. Nun sind die Behörden bundesweit dagegen vorgegangen. Durchsuchungen gab es auch in Niedersachsen – drei allein im Raum Hannover. Im Mittelpunkt der Großrazzia steht die radikal-salafistische Vereinigung “Die wahre Religion“.

 

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In zehn Bundesländern, darunter NRW, Niedersachsen, Hessen und Bayern, geht die Polizei gegen die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ vor.
 

Quelle: dpa

Berlin. Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat hat es in Niedersachsen am Dienstag sechs Durchsuchungen gegeben. Ziel war die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion". Es seien Wohnungen und Vereinsräume in Cuxhaven, Nordhorn, Löningen im Oldenburger Münsterland, Langenhagen sowie zwei Objekte in Hannover durchsucht worden, hieß es bei der Landespolizei. Außerdem überreichten Beamte 14 Anhängern der Vereinigung Verbotsverfügungen, mit denen ihnen weitere Koran-Verteilaktionen untersagt wurden. Im kleinsten Bundesland Bremen wurden in Bremerhaven Geschäftsräume durchsucht.

Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer hat es auch Durchsuchungen in Niedersachsen und Hamburg gegeben.

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Innenminister plant Verbot von „Die wahre Religion“

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen.

In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Laut niedersächsischem Innenministerium gab es drei Durchsuchungen im Bereich der Polizeidirektion Hannover, zwei Durchsuchungen im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg und eine im Bereich Osnabrück.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat als "wichtigen Schlag gegen diese Szene" bezeichnet. "Die Koran-Verteilaktionen hatten wir schon lange im Visier", sagte Pistorius am Dienstag. Ein Teil der Koran-Verteiler wolle junge Leute in die Szene hineinziehen und missbrauchen, etwa für die Teilnahme an Kampfhandlungen. In einer solchen Szene brauche man eine Weile, um genügend Material zu haben, sagte Pistorius weiter. "Die Aktion zeigt, dass die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit sehr gewissenhaft und sehr zielstrebig sind."

Ein Teilnehmer der umstrittenen Koran-Verteilaktion in Frankfurt im Januar 2015

Ein Teilnehmer der umstrittenen Koran-Verteilaktion in Frankfurt im Januar 2015.

Quelle: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor die Vereinigung „Die wahre Religion“ („DWR“) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Morgen entsprechende Medienberichte.

Die Behörden halten die Vereinigung DWR für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Es wird erwartet, dass sich der Minister noch am Vormittag zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktionen äußert.

„Die wahre Religion“

  • Seit Jahren sorgt die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ für Schlagzeilen in Deutschland - vor allem wegen ihrer Koran-Verteilaktionen. Erklärtes Ziel der Kampagne unter dem Namen „Lies!“ ist es, jedem Haushalt in Deutschland eine Koran-Übersetzung zur Verfügung zu stellen.
  • Das Predigernetzwerk wurde laut den Behörden 2005 gegründet und konzentrierte sich zunächst auf Vorträge und Seminare, bevor es mit den Koran-Verteilaktionen mehr Aufmerksamkeit erlangte.
  • Dem Salafisten-Netzwerk sollen mehrere hundert Personen angehören.
  • Laut dem Gründer, dem gebürtigen Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie, sind bis Mitte 2016 rund 3,5 Millionen Exemplare verteilt worden.
  • Für den deutschen Verfassungsschutz ist die Koran-Verteilung in Fußgängerzonen nur Fassade, um für eine verfassungsfeindliche Ideologie zu werben. Die Behörden sehen in „Die wahre Religion“ eine Gruppe, die zur Rekrutierung dschihadistischer Islamisten beiträgt.
  • Führende Akteure, Unterstützer und Aktivisten glorifizierten Terroranschläge und stehen laut Behörden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahe. Teilnehmer seien bereits zur Beteiligung am Dschihad, dem „Heiligen Krieg“, nach Syrien oder in den Irak gereist.
  • Zuletzt forderte der nordrhein-westfälische Landtag alle staatlichen Institutionen auf, die Aktivitäten des Netzwerks unverzüglich zu unterbinden. Ein Vereinsverbot liege allerdings in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers, befand der NRW-Landtag noch im Oktober.

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

140 „Lies!“-Aktivisten kämpfen für IS

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Polizisten tragen Kartons und Papiersäcke aus der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg

Polizisten tragen Kartons und Papiersäcke aus der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg.

Quelle: dpa

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

Von dpa/afp/RND/zys

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