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Steuergewerkschaft fordert Beweislastumkehr

Reaktion auf Schwarzgeld-Netzwerk Steuergewerkschaft fordert Beweislastumkehr

Nach Bekanntwerden der "Panama-Papers“ fordert die Deutsche Steuergewerkschaft Konsequenzen – und zwar eine Beweislastumkehr im deutschen Steuerrecht. Das sagt Gewerkschaftsvorsitzender Thomas Eigenthaler im Interview.

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"Steueroasen müssen als nicht-existent behandelt werden": Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, fordert Konsequenzen aus den "Panama-Papers".

Quelle: Friedhelm Windmueller/Deutsche Steuer-Gewerkschaft/dpa

Herr Eigenthaler, ist es verwunderlich, dass - anders als noch bei den ersten Offshore-Leaks 2013 – bislang keine Deutschen als Steuerumgeher in den "Panama Papers" aufgetaucht sind?
Deutschland ist ein potentes Land, es hat viele reiche Leute. Auch da gibt es vermutlich Kriminelle, die ihr Geld verstecken wollen. Bei dem bekannten steuerkriminellen Engagement einiger Reicher wäre es überaus verwunderlich, würden demnächst nicht auch Deutsche in den äußerst umfangreichen Unterlagen auftauchen. Wenn nicht im Zusammenhang mit Panama, dann vielleicht im Zusammenhang mit anderen Steueroasen.

Hat Deutschland aus nationaler Sicht sein Möglichstes getan, um illegale Offshore-Geschäfte zu verhindern?
Für die Vergangenheit kann ich bilanzieren: Es wurde nicht alles getan. Man müsste konsequent das Steuerrecht umstellen. Nicht der Fiskus muss nachweisen, dass etwas in der Steueroase nicht stimmt, sondern der Betroffene muss vernünftige Motive für sein Handeln nachweisen. Gelingt ihm das nicht plausibel, darf es keinen steuermindernden Abschlag von entsprechenden Ausgaben geben. Dann müssen Gewinnzuschläge in Deutschland wegen unklarer Geschäfte fällig werden. Briefkastenfirmen müssen vom deutschen Steuerrecht als nicht-existent behandelt werden. Man kann den internationalen Sumpf nur mit fühlbaren Sanktionen trockenlegen. Dazu brauchen wir natürlich den deutlichen Ausbau der Betriebsprüfung, damit man die dunklen Versuche der Steuervermeidung überhaupt erkennen kann.

Kann Deutschland auf internationaler Ebene mehr gegen die Steueroasentricks tun, oder ist man ganz abhängig vom guten Willen der staatlichen Schwarzgeld-Beihelfer?
Man ist in gewisser Weise abhängig. Seit gut fünf Jahren kommen wir bei der Finanztransaktionssteuer nicht weiter. Mit der Schweiz gibt es ab 2018 den internationalen Finanzkontenaustausch. Da hat die Kooperation zumindest auf dem Papier geklappt. Wie das praktisch läuft, wird sich noch zeigen.

Wie sieht es mit den Steuerverschiebungen großer internationaler Firmen über die Grenze aus?
Das muss beendet werden. Die OECD hat Vorschläge dazu gemacht. Ich erwarte leider jahrelange Prozesse der Umsetzung in den einzelnen Staaten, immer nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Welche Summen an dunklem Geld stehen bei all diesen Geschäften im Raum?
Wir reden da nicht über Peanuts. Nach seriösen Schätzungen gehen dem deutschen Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Hinzu kommen Milliardenbeträge durch Steuerverschiebungen über die Grenzen. Und es gibt noch eine riesige Dunkelziffer, wenn man an kriminelle Gelder aus dem Rauschgiftgeschäft, an Geldwäscheströme, denkt.

Interview: Dieter Wonka

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