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Erdogan – der Freund, dem keiner traut

EU-Verhandlungen mit Türkei Erdogan – der Freund, dem keiner traut

Ein Durchbruch in der Flüchtlingskrise – heute will der EU-Gipfel mit Ankara es schaffen. Doch die Verhandlungen sind schwierig. Auch, weil das gegenseitige Misstrauen groß ist. Speziell die geplante Partnerschaft mit der Türkei sorgt für Vorbehalte.

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Er bedroht die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit – doch er wird gebraucht: Die EU setzt in der Flüchtlingsfrage auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Quelle: afp

Brüssel. Nikos Anastasiades gehört nicht gerade zu den Schwergewichten im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs. Aber jetzt hat er Macht. Er wird sie einsetzen.

Der 69-Jährige herrscht als Präsident gerade mal über ein halbes Reich. Die Insel Zypern ist seit 1983 geteilt, lediglich der südliche Teil gehört seit 2004 der EU an; den nördlichen beansprucht die Türkei für sich. Es war nie und ist bis heute keine gute Beziehung auf der Insel. Das ist der Grund, warum der zyprische Staatschef den Flüchtlingsdeal der EU mit Ankara beim Brüsseler Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag womöglich zu Fall bringen wird.

Sein Veto würde genügen, um die zentrale Forderung des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu für zügigere Beitrittsverhandlungen ins Leere laufen zu lassen. Sein Ja wird Nikos Anastasiades sich teuer abkaufen lassen. Er hat es schon angekündigt: "Zypern wird der Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht zustimmen, solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt."

Zuckerbrot und Peitsche

„Es ist alles schwierig“ – das ist der Standardsatz der Unterhändler in Brüssel am Tag vor dem Gipfel. Die EU-Staaten wollen nicht weniger als den großen Durchbruch in der Flüchtlingskrise erreichen. Wie soll das gehen mit der Türkei als Partner? Mit einer Regierung, die man heftig wegen ihrer massiven Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen den Minderheitenschutz und gegen die Meinungsfreiheit attackiert?

Die Kanzlerin versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche. Von einem „Geben und Nehmen“ sprach Angela Merkel gestern in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und davon, dass die Leistungen der Türkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden könnten. „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen.“ Ziel müsse eine „faire Teilung“ sein. Dabei aber „versteht es sich von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugung zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit und für den Umgang mit den Kurden entscheidend einbringen“.

Da klingt die Kanzlerin zuversichtlicher als viele ihrer Kollegen. Keiner protestierte, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Abkommen mit der Türkei „menschenverachtend und rechtswidrig“ nannte. Viele fürchten, dass die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht der sicherste Ort für Menschen ist, die vor Krieg und Gewalt fliehen.

Erdogan hat viel Kredit verspielt

Selbst der französische Präsident François Hollande fühlte sich jüngst ebenso wie die Regierungen Finnlands, Schwedens und Dänemarks bemüßigt, Ankara daran zu erinnern, dass die Türkei bei der Behandlung der Schutzsuchenden die Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten habe.

Erdogan hat in Europa viel Kredit verspielt, seit er systematisch und rücksichtslos das Militär, große Teile des Justizapparats und anderer staatlicher Institutionen unter seine Kontrolle gebracht hat. Doch dieses Mal wird der Freund, dem keiner traut, eben gebraucht.

Die Brüsseler EU-Kommission zeigte sich noch am Mittwoch bemüht zu dokumentieren, dass man sich in allen Punkten auf dem Boden des Völkerrechts bewegt. Nicht zur Gänze erfolgreich. Vor allem nicht im Kernpunkt des Deals: Die Türkei ist prinzipiell bereit, auf den griechischen Inseln in Schlepperbooten ankommende Menschen umgehend wieder zurückzunehmen – wenn die Europäer im Gegenzug für jeden zurückgebrachten Syrer in einem geordneten Verfahren einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Inzwischen wird klar: Griechenland und die Türkei müssen nachlegen, um eine wirklich saubere Abwicklung des Paktes zu garantieren. Das sieht auch Ratspräsident Donald Tusk so: „Es muss sichergestellt sein, dass jeder, der auf den griechischen Inseln ankommt, individuell behandelt wird.“ Tusk liegt viel daran, die Kritik von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi zu entkräften, der die zunächst geplante pauschale Abschiebung aller Ankommenden in die Türkei als „illegal“ bezeichnet hatte.

Reisefreiheit für unfreie Bürger

Doch das ist einfacher gesagt als getan, zeigte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans auf. Für ihn steht fest: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wird sofort in die Türkei zurückgebracht. Wer ein Recht auf Asyl haben könnte, muss herausgefiltert werden. Das ist nur durch Einzelprüfungen, persönliche Anhörungen und die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs möglich. Doch dazu sind sowohl in Athen wie auch in Ankara „Änderungen des nationalen Rechts erforderlich“.

Die Auswahl der Hilfesuchenden, die dann aus der Türkei nach Europa einreisen dürfen, treffen Experten des UN-Flüchtlingskommissariates zusammen mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Internationalen Organisation für Migration. Auf diese Art soll das Geschäft der Schlepperbanden in der Ägäis gestoppt werden.  Dieses Entgegenkommen und die zusätzliche Last mit der Versorgung von Flüchtlingen will sich die Türkei nicht nur mit mehr als 3 Milliarden Euro bezahlen lassen, sondern mit der Erfüllung eines lange gehegten Traums: der Visumsfreiheit.

Reisefreiheit für unfreie Bürger – es wäre ein ungeheurer Ansehensgewinn für Erdogan und Davutoglu, wenn sie den Türken dieses Geschenk überbringen könnten. In Brüssel aber warnen Pessimisten bereits vor einer neuen Welle an Zuwanderern, wenn sich ab Juni hunderttausende Türken Richtung EU aufmachen könnten.  Da erscheint die Eröffnung weiterer fünf Kapitel für die Beitrittsrunden als kleineres Problem.

Die Kommission reagiert auf Ankaras Begehr diplomatisch. Sie teilte mit, dass man die Papiere für die nächsten Verhandlungskapitel schnell verfügbar machen könnte. Was so viel heißt wie: Reden können wir. Eine Vollmitgliedschaft steht in den Sternen.

Von Detlef Drewes

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