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Deutschland / Welt Rechtsextreme NPD findet keinen Versammlungsort
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16:19 27.10.2011
Keiner will die NPD. Die Partei sucht nun nach einem Ort für ihren Bundesparteitag. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Wenn der NPD aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ein Ort für ihren Bundesparteitag verwehrt werde, könne sie ihrer aus dem Parteiengesetz resultierenden Pflicht zu einem Wahlparteitag alle zwei Jahre nicht nachkommen. Voigt räumte ein, dass es für die NPD von Jahr zu Jahr schwerer werde, Hallen für eine Versammlung anzumieten.

Die NPD hatte Mitte Oktober ursprünglich in Dessau-Roßlau tagen wollen. Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht kippte den Parteitag. Die Sportstättensatzung der Gemeinde schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht in Magdeburg. Die NPD kündigte an, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen.

Sollte der Parteitag zustande kommen, steht den Rechtsextremen ein Machtkampf bevor. Der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel will die Bundespartei übernehmen. Bis 2009 hatte er als Parteivize gewirkt. Voigt wird unter anderem für die problematische Finanzlage der Partei verantwortlich gemacht. Apfel kündigte an, im Fall seiner Wahl sofort einen „Kassensturz“ vorzunehmen.

In den vergangenen Jahren hatten sich bereits mehrfach Städte gegen Bundesparteitage der NPD gewehrt. Jahren 2008 und 2010 musste die Stadt Bamberg nach verlorenen Prozessen NPD-Parteitage in der Kongresshalle dulden. Die sächsische NPD hatte Parteitage wiederholt als geheime Versammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgerichtet.

dpa

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