Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Rechtsextreme NPD findet keinen Versammlungsort

Vor Bundesparteitag Rechtsextreme NPD findet keinen Versammlungsort

Die rechtsextreme NPD findet keinen Ort für ihren Bundesparteitag. Am Donnerstag wandte sich NPD-Parteichef Udo Voigt mit einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert und forderte Unterstützung.

Voriger Artikel
Länder wollen Glücksspielmarkt weiter liberalisieren
Nächster Artikel
Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

Keiner will die NPD. Die Partei sucht nun nach einem Ort für ihren Bundesparteitag.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Berlin. Wenn der NPD aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ein Ort für ihren Bundesparteitag verwehrt werde, könne sie ihrer aus dem Parteiengesetz resultierenden Pflicht zu einem Wahlparteitag alle zwei Jahre nicht nachkommen. Voigt räumte ein, dass es für die NPD von Jahr zu Jahr schwerer werde, Hallen für eine Versammlung anzumieten.

Die NPD hatte Mitte Oktober ursprünglich in Dessau-Roßlau tagen wollen. Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht kippte den Parteitag. Die Sportstättensatzung der Gemeinde schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht in Magdeburg. Die NPD kündigte an, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen.

Sollte der Parteitag zustande kommen, steht den Rechtsextremen ein Machtkampf bevor. Der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel will die Bundespartei übernehmen. Bis 2009 hatte er als Parteivize gewirkt. Voigt wird unter anderem für die problematische Finanzlage der Partei verantwortlich gemacht. Apfel kündigte an, im Fall seiner Wahl sofort einen „Kassensturz“ vorzunehmen.

In den vergangenen Jahren hatten sich bereits mehrfach Städte gegen Bundesparteitage der NPD gewehrt. Jahren 2008 und 2010 musste die Stadt Bamberg nach verlorenen Prozessen NPD-Parteitage in der Kongresshalle dulden. Die sächsische NPD hatte Parteitage wiederholt als geheime Versammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgerichtet.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Extremismus
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) beim 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover

Lediglich ein „Reflex auf die NSU-Morde“: Bundestagspräsident Lammert spricht sich gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags aus. Das angestrebte Verfahren sei «nicht durchdacht». Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist ganz anderer Meinung.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt
Reaktionen nach der Landtagswahl

Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen beginnt die Suche nach einer Regierungskoalition. Reaktionen auf das Ergebnis aus Hannover und Berlin.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr