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Erste Flüchtlinge bei Grenzkontrollen gestoppt

Reaktion auf Flüchtlingskrise Erste Flüchtlinge bei Grenzkontrollen gestoppt

Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am Sonntag sind erste Flüchtlinge gestoppt und Schleuser festgenommen worden. Der seit Sonntagnachmittag unterbrochene Zugverkehr nach Österreich ist am Montagmorgen – bis auf eine Strecke – wieder aufgenommen werden.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in Berlin.

Quelle: dpa

Berlin. Harter Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik:  Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen. Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16 500 Menschen. An diesem Montag wollen die EU-Staaten einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beraten. Einen Tag später will Ungarn die Grenze zu Serbien praktisch dicht machen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, sagte er am Sonntagabend in Berlin. Dieser Schritt „wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir“, betonte er. „Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.“

Die Kontrollen sollen nach Ministeriumsangaben an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde „in vierstelliger Größenordnung“ an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an. Laut „Bild“ schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. „Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganze Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Die Maßnahme sei auf Wunsch Bayerns in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm vereinbart worden, unter Hinzuziehung des Außen- und des Innenministers. „Das war eine bayerische Initiative“, betonte Seehofer.

Die Bundesbehörden wiesen die Deutsche Bahn wegen des Flüchtlingsandrangs an, für zwölf Stunden keine Züge mehr von Österreich nach Deutschland fahren zu lassen. Der Bahnverkehr aus dem Nachbarland ist bis Montagmorgen um 6 Uhr eingestellt. In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, wie eine Bahnsprecherin sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.  De Maizière bat um Verständnis dafür, dass es zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen könne. Zuvor war erstmals ein regulärer ICE der Deutschen Bahn für Flüchtlinge geräumt worden. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen.

De Maizière betonte, die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden, sagte er. Die EU-Kommission hatte zunächst keine Einwände gegen die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban begrüßte den Schritt Berlins. „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität“, sagte der rechtskonservative Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung (Montag). Ungarn wird am Dienstag seine Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen und die Grenze praktisch schließen. Dann tritt eine Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Das dürfte das Chaos im Grenzgebiet vergrößern und die Flüchtlinge dazu bringen, sich alternative Routen zu suchen.

Vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage in Ungarn in Absprache mit der Regierung in Österreich beschlossen, Flüchtlinge aus Ungarn unbürokratisch und unregistriert einreisen zu lassen. Seither hatte die Zuwanderung noch einmal stark zugenommen. Allein die Stadt München hat seit Ende August 63 000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Das entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt. Und über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte sich am Sonntagabend mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise ab. Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, kamen beide überein, das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister gemeinsam vorzubereiten. Die Ressortchefs beraten an diesem Montag in Brüssel über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Das Vorhaben einer festen Verteilungsquote ist unter den Staaten umstritten.

Der Schengen-Raum

Der luxemburgische Grenzort Schengen ist zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden. 1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine Vereinbarung über die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern. Mittlerweile gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Die EU-Länder, die nicht zum Schengen-Raum gehören, sind: Bulgarien, Großbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Großbritannien und Irland spielen eine Sonderrolle, weil sie sich zwar an der Zusammenarbeit der Polizei im Schengen-Raum beteiligen, aber nicht auf Personenkontrollen verzichten.

Jedes Jahr reisen rund 1,25 Milliarden Menschen innerhalb des Schengen-Raumes über die Grenzen. Der Verzicht auf Kontrollen geht einher mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen. Bei besonderen Anlässen kann es vorübergehend wieder nationale Grenzkontrollen geben - in der Vergangenheit etwa bei einer Fußball-WM oder einem G7-Gipfel. Gegenwärtig setzen einige Staaten auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf Grenzkontrollen.

dpa/epd/frs

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