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Nahles will Konsens erzwingen

Gesetz zur Tarifeinheit Nahles will Konsens erzwingen

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Bei einem Streit mehrerer Gewerkschaften soll künftig die Mitgliederzahl darüber entscheiden, wer die Tarifverhandlungen führt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will damit Tarifkollisionen wie derzeit bei der Bahn vermeiden.

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Nur wenn eine Tarifkollision nicht vermieden werden könne, greife das Gesetz, kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an.

Quelle: dpa

Berlin. Die aktuellen Streiks bei der Bahn und im Luftverkehrs haben den Druck erhöht: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat gestern ihre Pläne für ein Gesetz zur Tarifeinheit vorgestellt. Es soll  sicherstellen, dass in einem Betrieb diejenige Gewerkschaft die Tarifverhandlungen führt, der sich die meisten Beschäftigten angeschlossen haben. Konflikte wie der aktuelle zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn sollen damit möglichst verhindert werden. Das Gesetz sieht vor, dass im Streitfall zwischen zwei Gewerkschaften ein Notar oder eine andere unabhängige Instanz prüft, welche Arbeitnehmervertretung in einem Betrieb die meisten Beschäftigten vertritt. Sie soll dann den Tarifvertrag abschließen.

Nahles sagte gestern, sie wolle in den Betrieben einen „Einigungsdruck“ erzeugen und eine „Konsenskultur“ fördern. Das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften werde aber nicht infrage gestellt. Doch genau hier setzt die Kritik der Opposition an. „Wenn kleine Gewerkschaften keine Tarifverträge mehr schließen dürfen, dürfen sie faktisch auch nicht mehr streiken“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Auch die kleinen Gewerkschaften wie der Deutsche Beamtenbund (DBB), die Pilotengewerkschaft Cockpit, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Ärztevertretung Marburger Bund und natürlich die GDL laufen bereits Sturm gegen die Pläne der Regierung  und kündigen unisono Verfassungsbeschwerde an.

„Frau Nahles sollte den Gesetzentwurf still und leise dorthin legen, wo er hingehört: in den Mülleimer“, erklärte beispielsweise der Vorsitzende des BDK, André Schulz. Der DGB wollte gestern zu den Plänen von Nahles keine Stellung nehmen, bekennt sich aber weiter zu dem Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann vor Tagen erklärte. Dieser Grundsatz habe die Sozialpartnerschaft in Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt und Streiks zur Ausnahme gemacht.

CDU/CSU und SPD haben sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag im vorigen Jahr auf ein Gesetz zur Tarifeinheit geeinigt. Auslöser war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010. Es führte dazu, dass in Unternehmen für die gleichen Gruppen von Beschäftigten mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen können. Der aktuelle Konflikt bei der Bahn hat das Problem noch einmal deutlich gemacht. Wäre das Gesetz bereits in Kraft, müsste die GDL vermutlich auf einen Streik verzichten. Sie führt ihren Arbeitskampf, um durchzusetzen, dass ihre Tarifverträge nicht nur für die Lokführer gelten dürfen, sondern auch für Zugbegleiter und Gastrobedienstete. Von denen sind aber die meisten in der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mitglied. Die EVG schlägt vor, die Zahl der Mitglieder notariell prüfen zu lassen, was die GDL ablehnt. Nahles will ihren Gesetzentwurf am 3. Dezember vom Bundeskabinett beschließen lassen, bevor er anschließend in den Bundestag geht. In Kraft treten soll das Gesetz im nächsten Sommer.

Von Joachim Riecker

Beamte und Ärzte drohen mit Klagen

Gegenwehr mit allen Mitteln: Beamtenbund und Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) setzen gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf das Bundesverfassungsgericht. „Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitsgericht beim ersten Konfliktfall das Bundesverfassungsgericht anrufen wird“, sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbundes. Auch der MB kündigte politische und rechtliche Gegenwehr mit allen Mitteln an. „Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben“, sagte ein Sprecher. Der MB bezieht sich dabei auf seine arztspezifischen Tarifverträge, „die einer Tarifeinheit zum Opfer fallen würden“. Der Cockpit-Vorsitzende Ilja Schulz nannte die Pläne der Regierung einen Verfassungsbruch, der rechtlich „auf keinen Fall möglich ist“. Ziel sei es, kleinere Gewerkschaften, die für die Rechte ihrer Mitglieder kämpften, „handlungsunfähig“ zu machen.

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