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Regierung will Transall für Abschiebungen nutzen

Abgelehnte Asylbewerber Regierung will Transall für Abschiebungen nutzen

In der Bundesregierung wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Beteiligung der Bundeswehr an der Abschiebung grundsätzlich für denkbar.

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Neben Linienflügen sollen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für die Abschiebung von Asylbewerbern eingesetzt werden.

Quelle: dpa

Berlin. "Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen", sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. Dies gelte "für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden".

Die Ministerin reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Demzufolge plant die Bundesregierung, künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Priorität bleibe die Nutzung ziviler Flugzeuge. Die Bundeswehr komme dafür nur infrage, wenn zivile Kapazitäten nicht ausreichend zu Verfügung stünden.

Abschiebungen sind Ländersache

Von der Leyen stellte klar, dass für mögliche Rückführungsflüge eher Truppentransporter als Transall-Maschinen in Frage kämen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte in Reaktion auf den "Bild"-Bericht zuvor gesagt, eine entsprechende Anfrage der Bundesregierung liege dem Ministerium noch nicht vor. Sollte sie kommen, würde sie geprüft. Die Bundeswehr könnte sich in einem solchen Fall aber ausschließlich um den Transport kümmern. Der Sprecher verwies darauf, dass Abschiebungen Ländersache seien und die Bundeswehr im Inland keine polizeilichen Funktionen wahrnehmen könne.

Bislang greifen die deutschen Behörden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in der Regel auf Linienflüge oder gecharterte Flugzeuge zurück.

Eine Beschlussvorlage lag dazu aber nicht vor, da noch zu viele Details zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD nicht geklärt seien, etwa bei den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union angestrebten Transitzonen an den Grenzen.

Flüchtlingslage im Kabinett immer auf der Tagesordnung

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass die Flüchtlingslage bis auf weiteres in jeder Kabinettssitzung besprochen werden soll. Dabei dürfte sich neben Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) äußern. In den umstrittenen Transitzonen an den Grenzen sollen nach den Vorstellungen in der Union im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden.

Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise, die Pläne zur Abschiebung mit Transall-Flugzeugen seien Teil eines Maßnahmenpaketes zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Nach den dpa-Informationen informierte Altmaier die Staatskanzleichefs der Länder über die Pläne zum Thema Rückführung. Ziel sei es, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Fehlende Papiere sind großes Problem 

Eines der größten Probleme bei den Rückführungen sind fehlende Papiere, ohne die die Menschen von Herkunftsländern in der Regel nicht aufgenommen werden. In der Bundesregierung werden Rückführungen nach einem „EU laissez passer“-Verfahren angestrebt, bei der eine Art Passierschein ausgestellt wird. Dabei soll eine Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente mit einem von der EU ausgestellten Standarddokument - quasi einem Passersatz - ermöglicht werden. Offen sich aber, ob Herkunftsländer diese Dokumente anerkennen.

afp/dpa

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