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Wie geht es nach dem Wahlsonntag weiter?

Regierungsbildung Wie geht es nach dem Wahlsonntag weiter?

Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat das politische System durcheinandergewirbelt. Und er erschwert die Regierungsbildung in den drei Bundesländern. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer macht die Flüchtlingspolitik für die CDU-Niederlagen verantwortlich.

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Wie geht es nach den Wahlen in den drei Bundesländern weiter? Die Koaltionsbildungen dürften nicht einfach werden.

Quelle: dpa/Symbolbild

Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Darüber beraten die Parteigremien am Montag in Berlin und den Landeshauptstädten. Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren.

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Situation in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Damit kommt in Stuttgart nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland- Koalition". Kretschmann wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchten am Abend den Regierungsauftrag jeweils für sich.

Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer will sich Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung nicht verweigern. "Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage", sagte er.

Eine Ampel für Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.

Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei "eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen". Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern.

Nur eine realistische Koalition in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegen ist und jetzt in 8 der 16 Landtage sitzt, fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen. "Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag im Fernsehsender Phoenix. "Wir werden die Grünen einladen zu Koalitionsgesprächen und mit einer stabilen Regierung dieses Land weiter regieren", sagte Stahlknecht.

Reaktionen von Politikern

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich gemacht. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland."

Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." Seehofer forderte angesichts der Wahlergebnisse eine Kurskorrektur der Union in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Verlusten der CDU keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie "sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" mit Blick auf die AfD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, "dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: "Das sehe ich nicht."

Hingegen plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, für eine "Kurskorrektur". "Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Es ist ein dramatischer Fehler, dass die CDU von der bürgerlichen Mitte bis weit ins konservative Lager eine große Flanke offen gelassen hat."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte die CDU auf, sich stärker um die AfD-Wähler zu kümmern. "Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. "Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

dpa

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Analysen und Hintergründe
Foto: Obere Reihe: Reiner Haseloff, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann (v.l.). Unten: Beatrix von Storch und Frauke Petry (r.)

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde das Parteiensystem gehörig durcheinander geschüttelt. Der Durchmarsch der AfD in drei Landtage stellt die etablierten Parteien vor große Probleme. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind vorbei.

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