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Merkel: Es wird keine "Rosinenpickerei" geben

Regierungserklärung zum Brexit Merkel: Es wird keine "Rosinenpickerei" geben

Nach einem Austritt aus der EU können die Briten nicht auf Sonderrechte hoffen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Es werde für Großbritannien im künftigen Verhältnis zur EU keine "Rosinenpickerei" geben, sagte sie.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass es für Großbritannien im künftigen Verhältnis zur EU keine "Rosinenpickerei" geben wird.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. "Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiter bestehen bleiben."

Merkel äußerte sich am Dienstag in einer Regierungserklärung während einer Sondersitzung des Bundestags zum Brexit-Votum. Am Nachmittag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel, der ebenfalls von dem Ausgang des Referendums in Großbritannien über einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union bestimmt wird.

Merkel: Wir haben unsere eigenen Interessen

Großbritannien müsse den Antrag auf EU-Austritt stellen, ohne dass es vorher Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union geben werde, stellte die Kanzlerin klar. Den Briten müsse auch bewusst sein, dass Deutschland und die EU die Verhandlungen mit Großbritannien auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen führen werden.

"Das bedeutet zum einen, dass Verhandlungen mit einem zukünftigen Drittstaat nicht dazu führen dürfen, die Errungenschaften der europäischen Einigung für die 27 infrage zu stellen", sagte Merkel. "Das bedeutet zum anderen, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen immer auch ein Augenmerk auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Unternehmen richten wird." Das schließe die in Großbritannien lebenden Deutschen ein.

Johnson: Die Warnungen sind überzogen

Merkel fügte hinzu: "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden." Wer freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse im Gegenzug die europäischen Grundfreiheiten akzeptieren. Merkel nannte den freien Verkehr der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals.

Der Brexit-Wortführer Boris Johnson hatte am Montag die Warnungen vor den negativen Folgen eines Austritts als überzogen zurückgewiesen und betont, dass die Veränderungen geringer seien würden, als von den Gegnern behauptet. Für die Briten in Europa und die Europäer in Großbritannien werde sich kaum etwas ändern.

Am Dienstag hat ihm Merkel widersprochen.

afp/dpa/RND

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