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Deutschland / Welt Regierungspartei ersetzt Mugabe durch Vizepräsidenten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierungspartei ersetzt Mugabe durch Vizepräsidenten
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13:35 19.11.2017
Demonstranten in Harare fordern die Absetzung Mugabes. Quelle: AP
Harare

Mitglieder des Zentralkomitees der Partei ZANU-PF jubelten und fingen an zu singen, als das Verfahren begann, um Mugabe zu entlassen. Mugabe wird voraussichtlich am Sonntag mit dem Militärkommandeur über sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt sprechen.

Der Vorsitzende des Krisentreffens, Obert Mpofu, bezeichnete Mugabe als „scheidenden Präsidenten“. Mnangagwas Entlassung vor knapp zwei Wochen ließ das Militär eingreifen, das Mugabe unter Hausarrest stellte. Es wird erwartet, dass Mnangagwa eine neue Regierung anführen wird. Bei dem Krisentreffen sollte auch die unbeliebte First Lady Grace Mugabe als Leiterin der Frauenliga entlassen werden. Ohne die Militärintervention hätte Grace Mugabe Mnangagwa wahrscheinlich als Vizepräsidentin ersetzt und wäre womöglich ihrem Mann im Amt nachgefolgt.

Vier Tage nach dem Militärputsch haben Tausende Menschen in den Straßen der Hauptstadt den Rücktritt von Präsident Mugabe gefordert. Quelle: dpa

Eine Amtsenthebung des Präsidenten ist möglich, wenn das Parlament am Dienstag wieder zusammentritt. Abgeordnete würden das Verfahren definitiv in die Wege leiten, sagte Innocent Gonese von der oppositionellen Partei MDC-T der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten Gespräche mit der regierenden Partei ZANU-PF geführt, um gemeinsam zu handeln. „Wenn Mugabe nicht bis Dienstag weg ist, dann wird, so sicher, wie die Sonne im Osten aufgeht, ein Amtsenthebungsverfahren anlaufen“, sagte Gonese.

Mugabes Gespräche mit Militärkommandeur Constantino Chiwenga finden in einer zweiten Verhandlungsrunde statt, bei der es um ein Ausscheiden aus dem Amt geht. Das Militär will Vorwürfe vermeiden, es habe geputscht. Es wurden keine Details von simbabwischen Behördenvertretern zu den Verhandlungen veröffentlicht. Das Militär scheint aber einen freiwilligen Rücktritt des 93-jährigen Mugabe zu bevorzugen. Mugabe könnte für seinen Teil jegliches Druckmittel nutzen, das er noch hat, um sich und seine Familie vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen.

Die Verhandlungen am Sonntag finden offenbar ohne die südafrikanische Regierungsdelegation statt, die an der ersten Verhandlungsrunde teilgenommen hatte. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma sagte am Samstag, die Gespräche befänden sich am Anfang. Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika hält am Dienstag in Angola einen Vier-Länder-Gipfel ab, um über die Situation in Simbabwe zu sprechen.

Mugabe befindet sich zunehmend isoliert unter Hausarrest in seiner vornehmen Residenz Blue Roof in Harare. Die meisten seiner Verbündeten haben sich von ihm abgewendet, andere wurden festgenommen. Am Samstag hatte der Großteil der 1,6 Millionen Einwohner der Hauptstadt Harare an einer Demonstration gegen Mugabe teilgenommen.

Der Anführer der Befreiungskriegsveteranen von Simbabwe, Chris Mutsvangwa, sagte, er sei besorgt, dass das Militär am Ende das Feuer eröffnen könnte, um Mugabe vor Demonstranten zu schützen. Er werde „die Menschenmenge zurückbringen“, sollte Mugabe nicht das Amt räumen.

Von ap/RND